Aktuelles

Kategorie: Allgemein

Keine Opferentschädigung nach sexuellem Übergriff eines Arztes

Eine Patientin, die einen sexuellen Übergriff eines Arztes in Vertrauen auf dessen Kompetenz erduldet, ist nicht Opfer eines tätlichen Angriffes nach dem Opferentschädigungsgesetzes (OEG). Rechtsanwalt Christoph Klein erläutert in der Fach-Zeitschrift Medical-Tribune den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. (zum Artikel vom 22.04.2014)
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Keine Opferentschädigung nach sexuellem Übergriff eines Arztes

Eine Patientin, die einen sexuellen Übergriff eines Arztes in Vertrauen auf dessen Kompetenz erduldet, ist nicht Opfer eines tätlichen Angriffes nach dem Opferentschädigungsgesetzes (OEG). Rechtsanwalt Christoph Klein erläutert in der Fach-Zeitschrift Medical-Tribune den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. (zum Artikel vom 22.04.2014)

Verjährungsfristen im Steuerrecht und Steuerstrafrecht

Bei Steuerhinterziehung und strafbefreienden Selbstanzeige müssen strafrechtliche und steuerrechtliche Verjährungsvorschriften beachtet werden. Da diese divergieren ist besondere Sorgfalt angebracht. (mehr …)
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Verjährungsfristen im Steuerrecht und Steuerstrafrecht

Bei Steuerhinterziehung und strafbefreienden Selbstanzeige müssen strafrechtliche und steuerrechtliche Verjährungsvorschriften beachtet werden. Da diese divergieren ist besondere Sorgfalt angebracht. (mehr …)

Approbation und Strafverfahren

Das OVG Lüneburg (Beschluss v. 07.02.2014, AZ: 8 LA 84/13) hat erneut den Widerruf einer Approbation einer Ärztin bestätigt, die im vorangegangenen Strafverfahren zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. (mehr …)
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Approbation und Strafverfahren

Das OVG Lüneburg (Beschluss v. 07.02.2014, AZ: 8 LA 84/13) hat erneut den Widerruf einer Approbation einer Ärztin bestätigt, die im vorangegangenen Strafverfahren zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. (mehr …)

Gesetz zur Dopingstrafbarkeit im AMG

Am 15. Januar 2014 hat die Bundesregierung einen „Gesetzesentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Dopingbekämpfung“ des Bundesrates (Drucksache 18/249) dem Bundestag zugeleitet. Die Große Koalition hat im Koalitionsvertrag Doping den Kampf angesagt und Strafgesetze angekündigt. (mehr …)
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Gesetz zur Dopingstrafbarkeit im AMG

Am 15. Januar 2014 hat die Bundesregierung einen „Gesetzesentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Dopingbekämpfung“ des Bundesrates (Drucksache 18/249) dem Bundestag zugeleitet. Die Große Koalition hat im Koalitionsvertrag Doping den Kampf angesagt und Strafgesetze angekündigt. (mehr …)

Vortrag zur Unternehmensnachfolge

Im Dezember 2013 dozierte Rechtsanwalt Gereon Temme im Fachanwaltszentrum Köln zum Thema "Unternehmensnachfolge". Aufgrund des großen Interesses stellen wir hier das Handout der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung: Unternehmer-Testament s. auch: Die Unternehmensnachfolge nach dem neuen Erbschaftssteurrechts  
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Vortrag zur Unternehmensnachfolge

Im Dezember 2013 dozierte Rechtsanwalt Gereon Temme im Fachanwaltszentrum Köln zum Thema "Unternehmensnachfolge". Aufgrund des großen Interesses stellen wir hier das Handout der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung: Unternehmer-Testament s. auch: Die Unternehmensnachfolge nach dem neuen Erbschaftssteurrechts  

Medizinrecht: Verfahren gegen Substitutionsarzt: Verurteilung, Freispruch und Teil-Berufsverbot.

Der angeklagte Arzt hatte über mehrere Jahre Substitutionspatienten behandelt. Die Ermittlungen hatten offenbart, dass er dabei umfassend gegen die Betäubungsmittelverschreibungsverordnung (BtMVV) verstoßen hatte und den Patienten die Substitutionsmittel im Rahmen der Take-Home-Abgabe ohne Kontrolle zur Verfügung stellte. Ein Substitutionspatient verstarb an einer Überdosis. (mehr …)
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Medizinrecht: Verfahren gegen Substitutionsarzt: Verurteilung, Freispruch und Teil-Berufsverbot.

Der angeklagte Arzt hatte über mehrere Jahre Substitutionspatienten behandelt. Die Ermittlungen hatten offenbart, dass er dabei umfassend gegen die Betäubungsmittelverschreibungsverordnung (BtMVV) verstoßen hatte und den Patienten die Substitutionsmittel im Rahmen der Take-Home-Abgabe ohne Kontrolle zur Verfügung stellte. Ein Substitutionspatient verstarb an einer Überdosis. (mehr …)

Strafrecht – Urheberrecht: LG Köln hält Streaming für nicht strafbar

In dem unter dem Schlagwort "Porno-Abmahnungen" bekannt gewordenen Verfahren gegen Nutzer des Portals redtube.com vetritt das Landgericht Köln die vorläufige Rechtsauffassung, dass Streaming im Internet keine strafbare Urheberrechtsverletzung darstellt. (mehr …)
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Strafrecht – Urheberrecht: LG Köln hält Streaming für nicht strafbar

In dem unter dem Schlagwort "Porno-Abmahnungen" bekannt gewordenen Verfahren gegen Nutzer des Portals redtube.com vetritt das Landgericht Köln die vorläufige Rechtsauffassung, dass Streaming im Internet keine strafbare Urheberrechtsverletzung darstellt. (mehr …)

Korruption / FSA-Kodex: Verbot von Geschenken ab 01.07.2014

Der Verein "Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e. V. " (FSA) hat auf der Mitgliederversammlung am 27.11.2013  den FSA-Kodex zur Transparenz verabschiedet. Auch die Änderung des Kodexes Fachkreise wurde beschlossen. Künftig gilt ein vollständiges Geschenkeverbot. (mehr …)
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Korruption / FSA-Kodex: Verbot von Geschenken ab 01.07.2014

Der Verein "Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e. V. " (FSA) hat auf der Mitgliederversammlung am 27.11.2013  den FSA-Kodex zur Transparenz verabschiedet. Auch die Änderung des Kodexes Fachkreise wurde beschlossen. Künftig gilt ein vollständiges Geschenkeverbot. (mehr …)

Medizinrecht: Wiedererteilung der Approbation nach rechtskräftigem Strafurteil

Einer Ärztin, die wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden war und infolgedessen ihre Approbation verloren hatte, wurde sieben Jahre nach der strafrechtlichen Verurteilung und drei Jahre nach dem rechtskräftigen Widerruf der Approbation die Approbation wegen Wiedererlangung der Würdigkeit neu erteilt. (mehr …)
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Medizinrecht: Wiedererteilung der Approbation nach rechtskräftigem Strafurteil

Einer Ärztin, die wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden war und infolgedessen ihre Approbation verloren hatte, wurde sieben Jahre nach der strafrechtlichen Verurteilung und drei Jahre nach dem rechtskräftigen Widerruf der Approbation die Approbation wegen Wiedererlangung der Würdigkeit neu erteilt. (mehr …)