Aktuelles

Schlagwort: Rechtsanwalt

10. Oktober 2017
In: Arztrecht

Arzt, Bestechung, Fachanwalt für Strafrecht, Köln, Korruption, Medizinrecht, Rechtsanwalt, Strafverteidiger

Antikorruptionsgesetz: Generalverdacht gegen Mediziner ist nicht gerechtfertigt

10. Oktober 2017
In: Arztrecht

Einige Staatsanwaltschaften erheben einen Generalverdacht gegen Ärzte, die an gesponserten Fortbildungen teilnehmen. Das neue Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen, insbesondere der neue § 299a StGB, sorgt nach wie vor für Unsicherheit in der Praxis. Experten teilen jedoch die pauschalen Verdächtigungen der Ermittlungsbehörden nicht. In der Fachzeitschrift Medical Tribune vom 08.09.2017 raten Sie zu maßvollem Vorgehen und geben den Medizinern Verhaltensvorschläge.

6. Juli 2017
In: Strafrecht

Diebstahl, Einbrecher, Einbruch, Köln, Rechtsanwalt, Strafe, Strafrecht, Verbrechen, Verteidiger, Wohnung

Härtere Strafen für Wohnungseinbruchsdiebstahl

6. Juli 2017
In: Strafrecht

Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 29. Juni 2017 härtere Strafen für Einbrecher in Privatwohnungen beschlossen. (mehr …)

6. April 2017
In: Allgemein

betaeubungsmittel, Drogen, Ermittlungsverfahren, Handel, Kokain, Köln, Rechtsanwalt, shiny-flakes, Strafrecht, Strafverteidiger, Vorladung

Ermittlungsverfahren aus dem Komplex „Shiny-Flakes“

6. April 2017
In: Allgemein

Der Betreiber des Portals "www.shiny-flakes.to" wurde im Jahr 2015 zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Er hatte innerhalb von ca. 1,5 Jahren mehrere Millionen Euro Umsatz mit dem Versand von Betäubungsmitteln erwirtschaftet. Die Auswertungen seiner Geschäftsunterlagen führten dazu, dass die Ermittlungsbehörden bundesweit über 4.500 Ermittlungsverfahren gegen die Käufer auf diesem Portal einleiteten. Strafverteidiger Christoph Klein verteidigt in einer Vielzahl dieser Ermittlungsverfahren. (mehr …)

8. August 2016
In: Arztrecht

§ 174c StGB, 50672 Köln, Arztrecht, Behandlungsverhältnisses, Betreuungsverhältnisses, Medizinrecht, Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungsverhältnisses, Rechtsanwalt, Strafrecht, Strafverteidiger

§ 174c StGB: Kein strafbarer Missbrauch eines Behandlungsverhältnisses durch den Arzt

8. August 2016
In: Arztrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Entscheidungen näher konkretisiert, wie Art und Intensität des Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses gemäß § 174 c StGB ausgestaltet sein müssen, um von einem strafbaren Missbrauch ausgehen zu können. In beiden Fällen waren die Mediziner nach Ansicht des BGH freizusprechen. (mehr …)

10. Mai 2016
In: Allgemein

§ 29 BtMG, Aachen, Anbau, Besitz, Bonn, btmg, Düsseldorf, Einfuhr, Handeltreiben, Köln, Konsum, Leverkusen, Rechtsanwalt, Strafrecht, Strafverteidiger

Betäubungsmittelgesetz: Allgemeine Verkaufsgespräche sind straflos

10. Mai 2016
In: Allgemein

Allgemeine Verkaufsgespräche über zukünftige Betäubungsmittelgeschäfte sind nicht strafbar. Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des LG Koblenz aufgehoben und die Angeklagten freigesprochen. (mehr …)

12. April 2016
In: Steuerrecht

50672 Köln, Eigentümer, Immobilien, Rechtsanwalt

Kölner Haus- und Grundbesitzerverein positioniert sich gegen Erhöhung der Grundsteuer

12. April 2016
In: Steuerrecht

Nachdem die Oberbürgermeisterin im Rahmen der Erstellung des Doppelhaushaltes laut über die Erhöhung der Grundsteuer zur Konsolidierung der Finanzen nachdachte, kommt prompt das „nein“ durch die Interessenvertretung der Immobilienbesitzer. (mehr …)

7. April 2016
In: Arztrecht

§ 153 StPO, Approbation, Arzt, Köln, Mediziner, Medizinrecht, Neuerteilung, Rechtsanwalt, Ruhen, Therapeut, Widerruf

Widerruf der Approbation nach § 153a StPO

7. April 2016
In: Arztrecht

Einem Psychotherapeuten, dem der Vorwurf des sich Verschaffens von kinderpornographischen Dateien gemacht wurde und dem nach Abschluss des Strafverfahrens der Widerruf der Approbation drohte, konnte die berufliche Existenz gesichert werden. (mehr …)

4. April 2016
In: Wiederaufnahmeverfahren

neue Beweismittel, neue Tatsachen, Rechtsanwalt, Verteidiger, Wiederaufnahme

Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten

4. April 2016
In: Wiederaufnahmeverfahren

Rechtsanwalt für Wiederaufnahmeverfahren In § 359 StPO ist das Wiederaufnahmeverfahren zugunsten des Verurteilten gesetzlich geregelt. Es gibt sechs gesetzlich normierte Wiederaufnahmegründe, wobei in der Praxis der Wiederaufnahmegrund der "neuen Tatsache" oder "neuen Beweismittels" gemäß § 359 Nr. 5 StPO am häufigsten angeführt wird. Der Betroffene, der sich entschließt ein Wiederaufnahmeverfahren zu betreiben, muss sich auf einen harten Kampf einstellen. Die Justiz verteidigt ihre Urteile bis an die Grenze des Zulässigen; Fehlurteile gibt es ja nicht. Der Rechtsanwalt, der ein Wiederaufnahmeverfahren […]

31. März 2016
In: Allgemein

50672 Köln, Beschleunigungsgrundsatz, Festnahme, Haftbeschwerde, Haftprüfung, Rechtsanwalt, Strafverteidiger, U-Haft, untersuchungshaft, Verhaftung

Verfahrensverzögerung beim Bundesgerichtshof führt zur Haftentlassung

31. März 2016
In: Allgemein

Der Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen gilt für alle Instanzen eines Strafverfahrens. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Beschleunigungsgebot Rechnung zu tragen. Wegen Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes durch den BGH ordnete das OLG Frankfurt im vorliegenden Fall die Haftentlassung an. (mehr …)

18. März 2016
In: Allgemein

18 RiStBV, 50672 Köln, Rechtsanwalt, Strafverteidiger, Verwertungswiderspruch, Wahllichtbildvorlage

Fehlerhafte Wahllichtbildvorlage: Freispruch durch Schöffengericht Schleiden

18. März 2016
In: Allgemein

Dem Angeklagten wurde eine sexuelle Nötigung in Tateinheit mit Raub vorgeworfen. Die Anzeigeerstatterin hatte den Täter auf einer Wahllichtbildvorlage wiedererkannt. Nach der Beweisaufnahme sprach das Schöffengericht Schleiden den Angeklagten frei (14 Ls 411/15). (mehr …)

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