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Schlagwort: Köln

Kinderpornografie: Strafandrohung in § 184b Abs. 1 und 3 StGB wird abgesenkt!

Der Gesetzgeber korrigiert seinen Fehler aus dem Jahr 2021! Das Bundesministerium der Justiz hat laut Pressemitteilung Nr. 68/2023 vom 17. November 2023 einen Referentenentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte - veröffentlicht. (mehr …)
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Kinderpornografie: Strafandrohung in § 184b Abs. 1 und 3 StGB wird abgesenkt!

Der Gesetzgeber korrigiert seinen Fehler aus dem Jahr 2021! Das Bundesministerium der Justiz hat laut Pressemitteilung Nr. 68/2023 vom 17. November 2023 einen Referentenentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte - veröffentlicht. (mehr …)

Strafverfahren wegen fahrlässiger Brandstiftung im Agnesviertel eingestellt

Am 13.12.2022 kam es auf der Krefelder Straße in Köln zu einem Wohnungsbrand. Die Staatsanwaltschaft Köln warf unserem Mandanten fahrlässige Brandstiftung vor. Das Verfahren wurde nun gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt. (mehr …)
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Strafverfahren wegen fahrlässiger Brandstiftung im Agnesviertel eingestellt

Am 13.12.2022 kam es auf der Krefelder Straße in Köln zu einem Wohnungsbrand. Die Staatsanwaltschaft Köln warf unserem Mandanten fahrlässige Brandstiftung vor. Das Verfahren wurde nun gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt. (mehr …)

Strafverfahren gegen Kölner Arzt eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Köln hat das Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung gegen den von uns verteidigten Arzt nach 2 Jahren Ermittlungsdauer mangels hinreichenden Tatverdachtes eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Köln warf unserem Mandanten, einem renommierten Kölner Arzt für Schönheitschirurgie, vor, eine Patientien operiert zu haben, obwohl diese aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht fähig gewesen sein soll, in die Operation wirksam einzuwilligen. Da nach der Rechtssprechung auch körperliche Heileingriffe den objektiven Tatbestand der Körperverletzung erfüllen, kommt es für die Straflosigkeit der Operateuere darauf an, dass die […]
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Strafverfahren gegen Kölner Arzt eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Köln hat das Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung gegen den von uns verteidigten Arzt nach 2 Jahren Ermittlungsdauer mangels hinreichenden Tatverdachtes eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Köln warf unserem Mandanten, einem renommierten Kölner Arzt für Schönheitschirurgie, vor, eine Patientien operiert zu haben, obwohl diese aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht fähig gewesen sein soll, in die Operation wirksam einzuwilligen. Da nach der Rechtssprechung auch körperliche Heileingriffe den objektiven Tatbestand der Körperverletzung erfüllen, kommt es für die Straflosigkeit der Operateuere darauf an, dass die […]

138 Kg Marihuana: Haftbefehl aufgehoben, kein dringender Tatverdacht!

Aufgrund eines Haftbefehls des Haftgerichts wegen dreifacher Einfuhr einer nicht geringen Menge an Betäubungsmitteln wurde unsere Mandantschaft in Haft genommen und die Untersuchungshaft angeordnet. Unsere Haftbeschwerde war erfolgreich. (mehr …)
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138 Kg Marihuana: Haftbefehl aufgehoben, kein dringender Tatverdacht!

Aufgrund eines Haftbefehls des Haftgerichts wegen dreifacher Einfuhr einer nicht geringen Menge an Betäubungsmitteln wurde unsere Mandantschaft in Haft genommen und die Untersuchungshaft angeordnet. Unsere Haftbeschwerde war erfolgreich. (mehr …)

LG Köln: Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung und Körperverletzung

Auf unsere Berufung hat das Landgericht Köln ein Urteil des Amtsgerichts Leverkusen aufgehoben und unseren Mandanten freigesprochen. Der ursprüngliche Vorwurf der Staatsanwaltschaft Köln lautete auf Vergewaltigung. Das Verfahren dauerte schließlich fast 4 Jahre. Unsere Hartnäckigkeit zahlte sich letzten Endes aus. (mehr …)
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LG Köln: Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung und Körperverletzung

Auf unsere Berufung hat das Landgericht Köln ein Urteil des Amtsgerichts Leverkusen aufgehoben und unseren Mandanten freigesprochen. Der ursprüngliche Vorwurf der Staatsanwaltschaft Köln lautete auf Vergewaltigung. Das Verfahren dauerte schließlich fast 4 Jahre. Unsere Hartnäckigkeit zahlte sich letzten Endes aus. (mehr …)

AG Bergheim: Freispruch im Strafverfahren wegen Wohnungseinbruchdiebstahls

Das Schöffengericht Bergheim hat unseren Mandanten im Strafverfahren wegen Wohnungseinbruchdiebstahls nach 2 Hauptverhandlungstagen freigesprochen. Unser Mandant war ursprünglich wegen einer DNA-Spur an einem Schraubenzieher in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten. Die Beweisaufnahme vor Gericht erbrachte jedoch eine Vielzahl entlastender Indizien. (mehr …)
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AG Bergheim: Freispruch im Strafverfahren wegen Wohnungseinbruchdiebstahls

Das Schöffengericht Bergheim hat unseren Mandanten im Strafverfahren wegen Wohnungseinbruchdiebstahls nach 2 Hauptverhandlungstagen freigesprochen. Unser Mandant war ursprünglich wegen einer DNA-Spur an einem Schraubenzieher in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten. Die Beweisaufnahme vor Gericht erbrachte jedoch eine Vielzahl entlastender Indizien. (mehr …)

AG Köln: Freispruch vom Vorwurf der sexuellen Belästigung

Das Amtsgericht Köln hat unseren Mandanten vom Vorwurf der sexuellen Belästigung gemäß § 184i StGB freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte in der Anklage unserem Mandanten vorgeworfen, seine Nachbarin in ihrer Wohnung im Laufe eines gemeinsamen Treffens sexuell belästigt und verletzt zu haben. (mehr …)
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AG Köln: Freispruch vom Vorwurf der sexuellen Belästigung

Das Amtsgericht Köln hat unseren Mandanten vom Vorwurf der sexuellen Belästigung gemäß § 184i StGB freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte in der Anklage unserem Mandanten vorgeworfen, seine Nachbarin in ihrer Wohnung im Laufe eines gemeinsamen Treffens sexuell belästigt und verletzt zu haben. (mehr …)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Anhörung des Beschuldigten vor Akteneinsicht an Verletzte in Strafverfahren

Der Verletzte hat im Strafprozess nach § 406e Abs. 1 StPO ein Akteneinsichtsrecht. Die Akteneinsicht ist jedoch zu versagen, soweit überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen (§ 406e Abs. 2 Satz 1 StPO) bzw. kann, nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens, versagt werden, soweit der Untersuchungszweck gefährdet erscheint (§ 406e Abs. 2 Satz 2 StPO). In der Praxis unterbleibt eine Anhörung des Beschuldigten vor Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten oft durch die Staatsanwaltschaften oder ein Gericht. Das Bundesverfassungsgericht […]
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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Anhörung des Beschuldigten vor Akteneinsicht an Verletzte in Strafverfahren

Der Verletzte hat im Strafprozess nach § 406e Abs. 1 StPO ein Akteneinsichtsrecht. Die Akteneinsicht ist jedoch zu versagen, soweit überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen (§ 406e Abs. 2 Satz 1 StPO) bzw. kann, nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens, versagt werden, soweit der Untersuchungszweck gefährdet erscheint (§ 406e Abs. 2 Satz 2 StPO). In der Praxis unterbleibt eine Anhörung des Beschuldigten vor Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten oft durch die Staatsanwaltschaften oder ein Gericht. Das Bundesverfassungsgericht […]

Landgericht Köln: Verfahrenseinstellung wegen Anstiftung zur Vergewaltigung an Karneval

Am 4. Hauptverhandlungstag hat das Landgericht Köln das Verfahren gegen unseren Mandanten gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Der Vorsitzende Richter begründete die Verfahrenseinstellung damit, dass der Vorwurf gegen unseren Mandanten wegen Anstiftung zur Vergewaltigung nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme nicht haltbar und unser Mandant insofern freizuprechen sei.   (mehr …)
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Landgericht Köln: Verfahrenseinstellung wegen Anstiftung zur Vergewaltigung an Karneval

Am 4. Hauptverhandlungstag hat das Landgericht Köln das Verfahren gegen unseren Mandanten gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Der Vorsitzende Richter begründete die Verfahrenseinstellung damit, dass der Vorwurf gegen unseren Mandanten wegen Anstiftung zur Vergewaltigung nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme nicht haltbar und unser Mandant insofern freizuprechen sei.   (mehr …)

Amtsgericht Euskirchen: Freispruch vom Vorwurf des Bankrotts

Das Amtsgericht Euskirchen hat unseren Mandanten in einem Wirtschaftsstrafverfahren vom Vorwurf des Bankrotts gemäß § 283 Abs. 1 StGB freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft warf unserem Mandanten vor, als Geschäftsführer einer Unternehmensgesellschaft (UG) & Co. KG Vermögen im Wert von ca. 28.000,00 Euro beiseite geschafft zu haben, um dieses Vermögen dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen. Die Staatsanwaltschaft forderte am Ende der Beweisaufnahme eine Geldstrafe von 240 Tagessätzen. Das Amtsgericht Euskirchen folgte jedoch unserer Argumentation, wonach keine strafbare Handlung vorlag. Die Bemühungen […]
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Amtsgericht Euskirchen: Freispruch vom Vorwurf des Bankrotts

Das Amtsgericht Euskirchen hat unseren Mandanten in einem Wirtschaftsstrafverfahren vom Vorwurf des Bankrotts gemäß § 283 Abs. 1 StGB freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft warf unserem Mandanten vor, als Geschäftsführer einer Unternehmensgesellschaft (UG) & Co. KG Vermögen im Wert von ca. 28.000,00 Euro beiseite geschafft zu haben, um dieses Vermögen dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen. Die Staatsanwaltschaft forderte am Ende der Beweisaufnahme eine Geldstrafe von 240 Tagessätzen. Das Amtsgericht Euskirchen folgte jedoch unserer Argumentation, wonach keine strafbare Handlung vorlag. Die Bemühungen […]