Aktuelles

Hier erfahren Sie Aktuelles und Informatives von Ihren Rechtsanwälten in Köln. Wir bieten Ihnen insbesondere aktuelle Rechtstipps aus den Bereichen Strafrecht, Steuerstrafrecht, Steuerrecht, Erbrecht und Medizinrecht, aktuelle Urteile und wissenswerte Gerichtsentscheidungen.

Gewerbsmäßiger Abrechnungsbetrug: Strafverfahren gegen Pflegedienstleiterin eingestellt.

Laut Anklageschrift sollte unsere Mandantin als Leiterin eines Pflegedienstes ihre Patienten um eine Summe in Höhe von ca. 350.000,00 Euro betrogen haben. Wir brauchten nicht mehr als das Einmaleins der Strafverteidigung, um in der Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht in Köln eine Einstellung des Verfahrens zu erwirken. (mehr …)
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Gewerbsmäßiger Abrechnungsbetrug: Strafverfahren gegen Pflegedienstleiterin eingestellt.

Laut Anklageschrift sollte unsere Mandantin als Leiterin eines Pflegedienstes ihre Patienten um eine Summe in Höhe von ca. 350.000,00 Euro betrogen haben. Wir brauchten nicht mehr als das Einmaleins der Strafverteidigung, um in der Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht in Köln eine Einstellung des Verfahrens zu erwirken. (mehr …)
dauer: 1 Minute

AG Freiburg: Freispruch nach Bestellung von Mimosa Hostilis Pulver!

Unser Mandant war vor dem Amtsgericht (Schöffengericht) in Freiburg angeklagt, eine nicht geringe Menge DMT (Dimethyltriptamin) besessen zu haben. Der Anklage lag eine Bestellung von 500 Gramm eines Pulvers der Wurzelrinde der Pflanze Mimosa Hostilis zu Grunde. Diese wurde auf dem Internetauftritt des Webshops als Färbemittel angeboten. Unser Mandant ließ sich vor Gericht dahingehend ein, er habe damit eine Hose gefärbt. Das Amtsgericht sprach ihn daraufhin nach der durchgeführten Beweisaufnahme frei. Die Staatsanwaltschaft hatte Verurteilung beantragt. Hintergrund ist, dass nicht […]
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AG Freiburg: Freispruch nach Bestellung von Mimosa Hostilis Pulver!

Unser Mandant war vor dem Amtsgericht (Schöffengericht) in Freiburg angeklagt, eine nicht geringe Menge DMT (Dimethyltriptamin) besessen zu haben. Der Anklage lag eine Bestellung von 500 Gramm eines Pulvers der Wurzelrinde der Pflanze Mimosa Hostilis zu Grunde. Diese wurde auf dem Internetauftritt des Webshops als Färbemittel angeboten. Unser Mandant ließ sich vor Gericht dahingehend ein, er habe damit eine Hose gefärbt. Das Amtsgericht sprach ihn daraufhin nach der durchgeführten Beweisaufnahme frei. Die Staatsanwaltschaft hatte Verurteilung beantragt. Hintergrund ist, dass nicht […]
dauer: 1 Minute

Strafverfahren gegen Facharzt wegen fahrlässiger Tötung eingestellt

Während einer vom angeklagten Arzt durchgeführten Bronchoskopie stand plötzlich das Bronchoskop in Flammen. Die Patientin verstarb wenige Tage nach dem misslungenen Eingriff. Der von der Staatsanwaltschaft beauftragte Sachverständige unterstellte unserem Mandanten diverse Sorgfaltspflichtverletzungen, so dass die Staatsanwaltschaft Anklage wegen fahrlässiger Tötung erhob. In der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Mülheim an der Ruhr erreichten wir eine Einstellung für unseren Mandanten. (mehr …)
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Strafverfahren gegen Facharzt wegen fahrlässiger Tötung eingestellt

Während einer vom angeklagten Arzt durchgeführten Bronchoskopie stand plötzlich das Bronchoskop in Flammen. Die Patientin verstarb wenige Tage nach dem misslungenen Eingriff. Der von der Staatsanwaltschaft beauftragte Sachverständige unterstellte unserem Mandanten diverse Sorgfaltspflichtverletzungen, so dass die Staatsanwaltschaft Anklage wegen fahrlässiger Tötung erhob. In der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Mülheim an der Ruhr erreichten wir eine Einstellung für unseren Mandanten. (mehr …)
dauer: 3 Minuten

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetruges in der Zahnarztpraxis nach anonymer Strafanzeige ein

Der Vorwurf des Abrechnungsbetruges im Gesundheitswesen kommt in diversen Erscheinungsformen vor. Niedergelassene Ärzte und Zahnärzte werden oft mit dem Vorwurf konfrontiert, Leistungen falsch abgerechnet oder Leistungen, die nicht erbracht wurden, sogenannte Luftleistungen, abgerechnet zu haben. In diesen Fällen ist sehr schnelles Verteidigungshandeln erforderlich, um den Reputationsverlust  der betroffenen Ärzte/Zahnärzte so gering wie möglich zu halten. Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Saarbrücken wegen des Vorwurfes des Abrechnungsbetruges wurde nach unserer vorzeitigen Intervention eingestellt. (mehr …)
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Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetruges in der Zahnarztpraxis nach anonymer Strafanzeige ein

Der Vorwurf des Abrechnungsbetruges im Gesundheitswesen kommt in diversen Erscheinungsformen vor. Niedergelassene Ärzte und Zahnärzte werden oft mit dem Vorwurf konfrontiert, Leistungen falsch abgerechnet oder Leistungen, die nicht erbracht wurden, sogenannte Luftleistungen, abgerechnet zu haben. In diesen Fällen ist sehr schnelles Verteidigungshandeln erforderlich, um den Reputationsverlust  der betroffenen Ärzte/Zahnärzte so gering wie möglich zu halten. Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Saarbrücken wegen des Vorwurfes des Abrechnungsbetruges wurde nach unserer vorzeitigen Intervention eingestellt. (mehr …)
dauer: 6 Minuten

Freispruch vom Vorwurf der gemeinschaftlichen Vergewaltigung

Unsere Kanzlei verteidigte zwei Angeklagte in einem Verfahren wegen des Vorwurfs der gemeinschaftlichen Vergewaltigung einer Jugendlichen in Essen. Das Strafverfahren beruhte auf der Strafanzeige der Frau, die an dem Strafverfahren auch als Nebenklägerin teilnahm. Diese hatte zeitlich unmittelbar nach der angeblichen Tat Anzeige wegen Vergewaltigung auf dem Polizeipräsidium erstattet, nachdem sie sich einige Zeit von ihren Freunden entfernt hatte und dann wieder angetroffen worden war und angab, Geschlechtsverkehr mit zwei Männern gehabt zu haben, woraufhin die Freunde der Jugendlichen den […]
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Freispruch vom Vorwurf der gemeinschaftlichen Vergewaltigung

Unsere Kanzlei verteidigte zwei Angeklagte in einem Verfahren wegen des Vorwurfs der gemeinschaftlichen Vergewaltigung einer Jugendlichen in Essen. Das Strafverfahren beruhte auf der Strafanzeige der Frau, die an dem Strafverfahren auch als Nebenklägerin teilnahm. Diese hatte zeitlich unmittelbar nach der angeblichen Tat Anzeige wegen Vergewaltigung auf dem Polizeipräsidium erstattet, nachdem sie sich einige Zeit von ihren Freunden entfernt hatte und dann wieder angetroffen worden war und angab, Geschlechtsverkehr mit zwei Männern gehabt zu haben, woraufhin die Freunde der Jugendlichen den […]
dauer: 1 Minute

Kinderpornografie: Strafandrohung in § 184b Abs. 1 und 3 StGB wird abgesenkt!

Der Gesetzgeber korrigiert seinen Fehler aus dem Jahr 2021! Das Bundesministerium der Justiz hat laut Pressemitteilung Nr. 68/2023 vom 17. November 2023 einen Referentenentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte - veröffentlicht. (mehr …)
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Kinderpornografie: Strafandrohung in § 184b Abs. 1 und 3 StGB wird abgesenkt!

Der Gesetzgeber korrigiert seinen Fehler aus dem Jahr 2021! Das Bundesministerium der Justiz hat laut Pressemitteilung Nr. 68/2023 vom 17. November 2023 einen Referentenentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte - veröffentlicht. (mehr …)
dauer: 2 Minuten

Erneuter Freispruch nach jahrelangem Strafverfahren gegen unseren Mandanten wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung.

Unser Mandant wurde Ende 2017 von seiner ehemaligen Lebensgefährtin wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung und der Körperverletzung angezeigt. Nach einer Anklage zum Schöffengericht in Essen wurde dieser im Jahr 2019 – damals noch von einem anderen Strafverteidiger vertreten – wegen Körperverletzung und Vergewaltigung, nach nur einem Hauptverhandlungstag, zu einer nicht bewährungsfähigen Freiheitsstrafe verurteilt. Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft legten Berufung ein.   Das Mandat wurde sodann in der Berufungsinstanz durch Rechtsanwalt Klefenz übernommen. In der Hauptverhandlung vor dem […]
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Erneuter Freispruch nach jahrelangem Strafverfahren gegen unseren Mandanten wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung.

Unser Mandant wurde Ende 2017 von seiner ehemaligen Lebensgefährtin wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung und der Körperverletzung angezeigt. Nach einer Anklage zum Schöffengericht in Essen wurde dieser im Jahr 2019 – damals noch von einem anderen Strafverteidiger vertreten – wegen Körperverletzung und Vergewaltigung, nach nur einem Hauptverhandlungstag, zu einer nicht bewährungsfähigen Freiheitsstrafe verurteilt. Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft legten Berufung ein.   Das Mandat wurde sodann in der Berufungsinstanz durch Rechtsanwalt Klefenz übernommen. In der Hauptverhandlung vor dem […]
dauer: 1 Minute

Strafverfahren wegen fahrlässiger Brandstiftung im Agnesviertel eingestellt

Am 13.12.2022 kam es auf der Krefelder Straße in Köln zu einem Wohnungsbrand. Die Staatsanwaltschaft Köln warf unserem Mandanten fahrlässige Brandstiftung vor. Das Verfahren wurde nun gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt. (mehr …)
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Strafverfahren wegen fahrlässiger Brandstiftung im Agnesviertel eingestellt

Am 13.12.2022 kam es auf der Krefelder Straße in Köln zu einem Wohnungsbrand. Die Staatsanwaltschaft Köln warf unserem Mandanten fahrlässige Brandstiftung vor. Das Verfahren wurde nun gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt. (mehr …)
dauer: 1 Minute

Strafverfahren gegen Kölner Arzt eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Köln hat das Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung gegen den von uns verteidigten Arzt nach 2 Jahren Ermittlungsdauer mangels hinreichenden Tatverdachtes eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Köln warf unserem Mandanten, einem renommierten Kölner Arzt für Schönheitschirurgie, vor, eine Patientien operiert zu haben, obwohl diese aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht fähig gewesen sein soll, in die Operation wirksam einzuwilligen. Da nach der Rechtssprechung auch körperliche Heileingriffe den objektiven Tatbestand der Körperverletzung erfüllen, kommt es für die Straflosigkeit der Operateuere darauf an, dass die […]
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Strafverfahren gegen Kölner Arzt eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Köln hat das Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung gegen den von uns verteidigten Arzt nach 2 Jahren Ermittlungsdauer mangels hinreichenden Tatverdachtes eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Köln warf unserem Mandanten, einem renommierten Kölner Arzt für Schönheitschirurgie, vor, eine Patientien operiert zu haben, obwohl diese aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht fähig gewesen sein soll, in die Operation wirksam einzuwilligen. Da nach der Rechtssprechung auch körperliche Heileingriffe den objektiven Tatbestand der Körperverletzung erfüllen, kommt es für die Straflosigkeit der Operateuere darauf an, dass die […]
dauer: 2 Minuten

Verhalten bei Wohnungs- oder Hausdurchsuchung

Meistens erscheinen die Behörden früh morgens zwischen 6 und 7 Uhr und klingeln Sturm. In manchen Fällen wird gleich die Haustür aufgerammt, insbesondere wenn mit der Durchsuchung auch die Ergreifung des Beschuldigten geplant ist oder Widerstand erwartet wird. In den allermeisten Fällen haben die Betroffenen mit einer Wohnungs- bzw. Hausdurchsuchung nicht gerechnet und wussten nicht einmal um die Existenz eines gegen sie gerichteten Strafverfahrens. Die Polizeibeamten rücken regelmäßig mit einer Vielzahl von Kräften an, während man selbst, oftmals noch schlaftrunken […]
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Verhalten bei Wohnungs- oder Hausdurchsuchung

Meistens erscheinen die Behörden früh morgens zwischen 6 und 7 Uhr und klingeln Sturm. In manchen Fällen wird gleich die Haustür aufgerammt, insbesondere wenn mit der Durchsuchung auch die Ergreifung des Beschuldigten geplant ist oder Widerstand erwartet wird. In den allermeisten Fällen haben die Betroffenen mit einer Wohnungs- bzw. Hausdurchsuchung nicht gerechnet und wussten nicht einmal um die Existenz eines gegen sie gerichteten Strafverfahrens. Die Polizeibeamten rücken regelmäßig mit einer Vielzahl von Kräften an, während man selbst, oftmals noch schlaftrunken […]
dauer: 3 Minuten
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