Aktuelles

Hier erfahren Sie Aktuelles und Informatives von Ihren Rechtsanwälten in Köln. Wir bieten Ihnen insbesondere aktuelle Rechtstipps aus den Bereichen Strafrecht und Steuerstrafrecht, aktuelle Urteile und wissenswerte Gerichtsentscheidungen.

Die falsche Verdächtigung nach § 164 StGB einfach erklärt

Die falsche Verdächtigung nach § 164 StGB ist eine Straftat, bei der der Täter eine andere Person zu Unrecht bei einer Ermittlungsbehörde beschuldigt, eine Straftat begangen zu haben. Die falsche Verdächtigung ist kein Kavaliersdelikt und kann im Falle einer Verurteilung zu empfindlichen Geldstrafen bis hin zu mehrjährigen Haftstrafen führen. Nehmen Sie solche Vorwürfe also unbedingt ernst und denken Sie gut darüber nach, bevor Sie Aussagen treffen, die zu einer Strafverfolgung einer anderen Person führen können. Die falsche Verdächtigung nach § […]
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Die falsche Verdächtigung nach § 164 StGB einfach erklärt

Die falsche Verdächtigung nach § 164 StGB ist eine Straftat, bei der der Täter eine andere Person zu Unrecht bei einer Ermittlungsbehörde beschuldigt, eine Straftat begangen zu haben. Die falsche Verdächtigung ist kein Kavaliersdelikt und kann im Falle einer Verurteilung zu empfindlichen Geldstrafen bis hin zu mehrjährigen Haftstrafen führen. Nehmen Sie solche Vorwürfe also unbedingt ernst und denken Sie gut darüber nach, bevor Sie Aussagen treffen, die zu einer Strafverfolgung einer anderen Person führen können. Die falsche Verdächtigung nach § […]
dauer: 3 Minuten

Die Einstellung des Strafverfahrens wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO und ihre Voraussetzungen

Die Einstellung eines Strafverfahrens nach § 153 StPO ist für Beschuldigte in vielen Fällen eine der bestmöglichen Ausgänge, denn sie hat fast keine negativen Auswirkungen auf sie. Eine Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit kommt insbesondere für Delikte der sogenannten Bagatellkriminalität in Betracht und hat das Ziel, die Ressourcen der Justiz zu schonen. Wir stellen Ihnen in Kürze die Voraussetzungen für eine solche Verfahrenseinstellung vor und vergleichen diese mit der Einstellung aufgrund eines Mangels an Beweisen nach § 170 Abs. 2 StPO und […]
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Die Einstellung des Strafverfahrens wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO und ihre Voraussetzungen

Die Einstellung eines Strafverfahrens nach § 153 StPO ist für Beschuldigte in vielen Fällen eine der bestmöglichen Ausgänge, denn sie hat fast keine negativen Auswirkungen auf sie. Eine Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit kommt insbesondere für Delikte der sogenannten Bagatellkriminalität in Betracht und hat das Ziel, die Ressourcen der Justiz zu schonen. Wir stellen Ihnen in Kürze die Voraussetzungen für eine solche Verfahrenseinstellung vor und vergleichen diese mit der Einstellung aufgrund eines Mangels an Beweisen nach § 170 Abs. 2 StPO und […]
dauer: 3 Minuten

Haftbeschwerde: Landgericht hebt Haftbefehl wegen versuchten Mordes auf

Mit Beschwerde gegen den Haftbefehl des Amtsgerichts Köln wegen des Verdachts des versuchten Mordes rügten wir den fehlenden Nachweis des erforderlichen Tötungsvorsatzes. Das Landgericht Köln folgte unserer Argumentation und hob den Haftbefehl auf (Beschl. v. 22.08.2025, 111 Qs 73/25). (mehr …)
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Haftbeschwerde: Landgericht hebt Haftbefehl wegen versuchten Mordes auf

Mit Beschwerde gegen den Haftbefehl des Amtsgerichts Köln wegen des Verdachts des versuchten Mordes rügten wir den fehlenden Nachweis des erforderlichen Tötungsvorsatzes. Das Landgericht Köln folgte unserer Argumentation und hob den Haftbefehl auf (Beschl. v. 22.08.2025, 111 Qs 73/25). (mehr …)
dauer: 2 Minuten

Was ist der Unterschied zwischen Strafanzeige und Strafantrag?

Im alltäglichen Sprachgebrauch werden die Begriffe „Strafanzeige“ und „Strafantrag“ häufig synonym verwendet, allerdings handelt es sich um verschiedene Rechtsinstitute mit unterschiedlichen Funktionen. Eine Strafanzeige nach § 158 Abs. 1 S. 1 StPO, umgangssprachlich häufig „Anzeige“ genannt, kann von jedermann erstattet werden. Sie dient dazu, die Ermittlungsbehörden über den Verdacht einer Straftat zu informieren. Eine Strafanzeige stellt in den meisten Fällen den nötigen Anfangsverdacht dar, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Sie kann nicht zurückgenommen werden, da die Ermittlungsbehörden eigenständig über den Fortgang […]
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Was ist der Unterschied zwischen Strafanzeige und Strafantrag?

Im alltäglichen Sprachgebrauch werden die Begriffe „Strafanzeige“ und „Strafantrag“ häufig synonym verwendet, allerdings handelt es sich um verschiedene Rechtsinstitute mit unterschiedlichen Funktionen. Eine Strafanzeige nach § 158 Abs. 1 S. 1 StPO, umgangssprachlich häufig „Anzeige“ genannt, kann von jedermann erstattet werden. Sie dient dazu, die Ermittlungsbehörden über den Verdacht einer Straftat zu informieren. Eine Strafanzeige stellt in den meisten Fällen den nötigen Anfangsverdacht dar, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Sie kann nicht zurückgenommen werden, da die Ermittlungsbehörden eigenständig über den Fortgang […]
dauer: 1 Minute

Der Ablauf eines Strafverfahrens einfach erklärt

Sind Sie oder ein Angehöriger Beschuldigter in einem Strafverfahren? Eine solche Situation kann sehr belastend sein. Zusätzliche Unsicherheit entsteht oft dadurch, dass vielen nicht klar ist, wie ein Strafverfahren abläuft und welche Möglichkeiten sie haben, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Wir möchten Ihnen im Folgenden in Kürze und in einfachen Worten einen umfassenden Überblick über den Ablauf eines Strafverfahrens geben. Denken Sie in jedem Fall daran, dass Sie als Beschuldigter die größten Chancen haben, negative Konsequenzen für sich abzuwenden, […]
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Der Ablauf eines Strafverfahrens einfach erklärt

Sind Sie oder ein Angehöriger Beschuldigter in einem Strafverfahren? Eine solche Situation kann sehr belastend sein. Zusätzliche Unsicherheit entsteht oft dadurch, dass vielen nicht klar ist, wie ein Strafverfahren abläuft und welche Möglichkeiten sie haben, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Wir möchten Ihnen im Folgenden in Kürze und in einfachen Worten einen umfassenden Überblick über den Ablauf eines Strafverfahrens geben. Denken Sie in jedem Fall daran, dass Sie als Beschuldigter die größten Chancen haben, negative Konsequenzen für sich abzuwenden, […]
dauer: 4 Minuten

LG Aachen: Freispruch vom Vorwurf der Beihilfe zur Herstellung von chemischen Drogen im großen Stil

Unser Mandant war von der Staatsanwaltschaft Aachen angeklagt, Beihilfe zur Herstellung von Betäubungsmittel in nicht geringer Menge dadurch geleistet zu haben, dass er der Tätergruppierung eine Örtlichkeit zur Herstellung von 4-CMC zur Verfügung gestellt haben soll, indem er einen abgeschiedenen Hof vermietete. Insgesamt waren sechs Angeklagte vor Gericht. Drei von ihnen, einschließlich unseres Mandanten, wurden der Beihilfe verdächtigt, die weiteren drei angeklagten Männer sollen an der Herstellung und Lieferung der Grundstoffe und Betäubungsmittel in zwei Lager- bzw. Produktionsstätten täterschaftlich beteiligt […]
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LG Aachen: Freispruch vom Vorwurf der Beihilfe zur Herstellung von chemischen Drogen im großen Stil

Unser Mandant war von der Staatsanwaltschaft Aachen angeklagt, Beihilfe zur Herstellung von Betäubungsmittel in nicht geringer Menge dadurch geleistet zu haben, dass er der Tätergruppierung eine Örtlichkeit zur Herstellung von 4-CMC zur Verfügung gestellt haben soll, indem er einen abgeschiedenen Hof vermietete. Insgesamt waren sechs Angeklagte vor Gericht. Drei von ihnen, einschließlich unseres Mandanten, wurden der Beihilfe verdächtigt, die weiteren drei angeklagten Männer sollen an der Herstellung und Lieferung der Grundstoffe und Betäubungsmittel in zwei Lager- bzw. Produktionsstätten täterschaftlich beteiligt […]
dauer: 1 Minute

Fehlerhafte Belehrung führt zur Einstellung des Strafverfahrens

Im August 2024 kam es in Köln-Porz zu einem Wohnungsbrand. Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen unseren Mandanten wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Brandstiftung als Bewohner der zerstörten Wohnung. Im gerichtlichen Verfahren rügten wir die Art und Weise der Ermittlungen und machten ein Beweisverwertungsverbot geltend. Dies führte zur Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 II StPO. (mehr …)
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Fehlerhafte Belehrung führt zur Einstellung des Strafverfahrens

Im August 2024 kam es in Köln-Porz zu einem Wohnungsbrand. Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen unseren Mandanten wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Brandstiftung als Bewohner der zerstörten Wohnung. Im gerichtlichen Verfahren rügten wir die Art und Weise der Ermittlungen und machten ein Beweisverwertungsverbot geltend. Dies führte zur Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 II StPO. (mehr …)
dauer: 3 Minuten

AG Köln: Freispruch vom Vorwurf des Landfriedensbruchs bei Spiel des OGC Nizza und dem 1. FC Köln im Jahr 2022.

Unser Mandant wurde von der Staatsanwaltschaft Köln angeklagt, sich an Gewalttätigkeiten gegen Menschen, die aus einer Menschenmenge heraus begangen worden sein sollen, beteiligt zu haben, was als Landfriedensbruch strafbar sein sollte. Das Verfahren endete mit einem Freispruch.    Im Vorfeld der UEFA Conference League Spielbegegnung zwischen dem OGC Nizza und dem 1. FC Köln am 08.09.2022 kam es vor Spielbeginn im Stadion „Allianz Riviera“ im französischen Nizza zu Ausschreitungen zwischen den verfeindeten Fan- Gruppierungen, in deren Verlauf unter anderem einer der […]
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AG Köln: Freispruch vom Vorwurf des Landfriedensbruchs bei Spiel des OGC Nizza und dem 1. FC Köln im Jahr 2022.

Unser Mandant wurde von der Staatsanwaltschaft Köln angeklagt, sich an Gewalttätigkeiten gegen Menschen, die aus einer Menschenmenge heraus begangen worden sein sollen, beteiligt zu haben, was als Landfriedensbruch strafbar sein sollte. Das Verfahren endete mit einem Freispruch.    Im Vorfeld der UEFA Conference League Spielbegegnung zwischen dem OGC Nizza und dem 1. FC Köln am 08.09.2022 kam es vor Spielbeginn im Stadion „Allianz Riviera“ im französischen Nizza zu Ausschreitungen zwischen den verfeindeten Fan- Gruppierungen, in deren Verlauf unter anderem einer der […]
dauer: 1 Minute

LG Essen: Freispruch vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern in einer Vielzahl von Fällen zum Nachteil von zwei unterschiedlichen Zeuginnen.

Unser Mandant war vor dem LG Essen angeklagt, in einer Vielzahl von Fällen zwei unterschiedliche Anzeigeerstatterinnen sexuell missbraucht zu haben. Die angeblichen Taten sollten sich laut Anklageschrift vor einigen Jahren ereignet haben. Eine der beiden Anzeigenerstatterin trat im Verfahren als Nebenklägerin auf. Unser Mandat soll der Stiefvater der einen Zeugin und der „Ersatzvater“ der anderen gewesen sein. Rechtsanwalt Klefenz übernahm das Mandat erst nach Anklageerhebung und beantragte im Zwischenverfahren die Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens, zum Beweis der Tatsache, dass die […]
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LG Essen: Freispruch vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern in einer Vielzahl von Fällen zum Nachteil von zwei unterschiedlichen Zeuginnen.

Unser Mandant war vor dem LG Essen angeklagt, in einer Vielzahl von Fällen zwei unterschiedliche Anzeigeerstatterinnen sexuell missbraucht zu haben. Die angeblichen Taten sollten sich laut Anklageschrift vor einigen Jahren ereignet haben. Eine der beiden Anzeigenerstatterin trat im Verfahren als Nebenklägerin auf. Unser Mandat soll der Stiefvater der einen Zeugin und der „Ersatzvater“ der anderen gewesen sein. Rechtsanwalt Klefenz übernahm das Mandat erst nach Anklageerhebung und beantragte im Zwischenverfahren die Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens, zum Beweis der Tatsache, dass die […]
dauer: 1 Minute

Gewerbsmäßiger Abrechnungsbetrug: Strafverfahren gegen Pflegedienstleiterin eingestellt.

Laut Anklageschrift sollte unsere Mandantin als Leiterin eines Pflegedienstes ihre Patienten um eine Summe in Höhe von ca. 350.000,00 Euro betrogen haben. Wir brauchten nicht mehr als das Einmaleins der Strafverteidigung, um in der Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht in Köln eine Einstellung des Verfahrens zu erwirken. (mehr …)
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Gewerbsmäßiger Abrechnungsbetrug: Strafverfahren gegen Pflegedienstleiterin eingestellt.

Laut Anklageschrift sollte unsere Mandantin als Leiterin eines Pflegedienstes ihre Patienten um eine Summe in Höhe von ca. 350.000,00 Euro betrogen haben. Wir brauchten nicht mehr als das Einmaleins der Strafverteidigung, um in der Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht in Köln eine Einstellung des Verfahrens zu erwirken. (mehr …)
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