Aktuelles

Schlagwort: Beschuldigtenvernehmung

28. März 2014
In: Allgemein

50672 Köln, Beschuldigtenvernehmung, Frist, Rechtsanwalt, Strafrecht, Strafverteidiger, Strafverteidigung, Verjährung, Vorladung

Verjährungsfristen im Steuerrecht und Steuerstrafrecht

28. März 2014
In: Allgemein

Bei Steuerhinterziehung und strafbefreienden Selbstanzeige müssen strafrechtliche und steuerrechtliche Verjährungsvorschriften beachtet werden. Da diese divergieren ist besondere Sorgfalt angebracht. (mehr …)

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29. Januar 2014
In: Allgemein

50672 Köln, abmahnung, Beschuldigtenvernehmung, landgericht köln, Rechtsanwalt, redtube.com, strafbar, Strafrecht, Strafverteidiger, Strafverteidigung, Streaming, Vorladung

Strafrecht – Urheberrecht: LG Köln hält Streaming für nicht strafbar

29. Januar 2014
In: Allgemein

In dem unter dem Schlagwort "Porno-Abmahnungen" bekannt gewordenen Verfahren gegen Nutzer des Portals redtube.com vetritt das Landgericht Köln die vorläufige Rechtsauffassung, dass Streaming im Internet keine strafbare Urheberrechtsverletzung darstellt. (mehr …)

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22. August 2013
In: Allgemein

50672 Köln, Akteneinsichtsrecht, Akteneinsichtsrecht für Beschuldigte ohne Verteidiger, Antragsrechte bei andauernder Untersuchungshaft, Beschuldigtenvernehmung, Dolmetscher, Recht auf Pflichtverteidiger, Rechtsanwalt, Strafrecht, Strafverteidiger, Strafverteidigung, Vorladung

Strafrecht: Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren ist in Kraft

22. August 2013
In: Allgemein

Entgegen dem Wortlaut des Gesetzes wird man jedoch kaum von einer Stärkung sprechen können. Zum Einen entsprechen die Regelungen weithin schon den üblichen Gepflogenheiten, zum Anderen eröffnet das Gesetz bei ausländischen Beschuldigten die Möglichkeit, Pflichten, die bislang die Justiz betrafen, auf den Verteidiger abzuwälzen. (mehr …)

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14. April 2011
In: Strafrecht

§ 238 StGB, 50672 Köln, Beschuldigtenvernehmung, nachstellen, Rechtsanwalt, stalking, Strafrecht, Strafverteidiger, Strafverteidigung, Vorladung

Stalking: Keine schwerwiegende Beeinträchtigung trotz Belästigung per SMS und E-Mails

14. April 2011
In: Strafrecht

Keine schwerwiegende Beeinträchtigung trotz Versendens von über 400 SMS und 200 E-Mails. Seit dem 31.03.2007 ist der sog. Stalking-Paragraph in Kraft. Es handelt sich also um eine sehr junge Vorschrift, mit der Folge, dass die gerichtliche Rechtsprechung in der Praxis nun herausarbeiten und definieren muss, welche Handlungen das sog. Nachstellen erfüllen. Als tatbestandlicher Erfolg muss eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers eingetreten sein. Rechtsanwalt Christoph Klein hat am 22.03.2010 in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Köln einen Freispruch erzielt, in […]

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19. August 2010
In: Strafrecht

50672 Köln, Beschuldigtenvernehmung, Download, Rechtsanwalt, Strafrecht, Strafverteidiger, Strafverteidigung, Streaming, Urheberrecht, Vorladung

Keine Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Download durch Familienmitglieder

19. August 2010
In: Strafrecht

Überlässt ein Familienmitglied den Internet-Anschluss, der auf seinen Namen läuft, anderen Familienmitgliedern zur Nutzung, so ist er nicht zwangsläufig für die durch diese Personen begangenen Rechtsverletzung haftbar. (mehr …)

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