Aktuelles

Kategorie: Allgemein

Strafverfahren gegen Kölner Arzt eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Köln hat das Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung gegen den von uns verteidigten Arzt nach 2 Jahren Ermittlungsdauer mangels hinreichenden Tatverdachtes eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Köln warf unserem Mandanten, einem renommierten Kölner Arzt für Schönheitschirurgie, vor, eine Patientien operiert zu haben, obwohl diese aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht fähig gewesen sein soll, in die Operation wirksam einzuwilligen. Da nach der Rechtssprechung auch körperliche Heileingriffe den objektiven Tatbestand der Körperverletzung erfüllen, kommt es für die Straflosigkeit der Operateuere darauf an, dass die […]
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Strafverfahren gegen Kölner Arzt eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Köln hat das Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung gegen den von uns verteidigten Arzt nach 2 Jahren Ermittlungsdauer mangels hinreichenden Tatverdachtes eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Köln warf unserem Mandanten, einem renommierten Kölner Arzt für Schönheitschirurgie, vor, eine Patientien operiert zu haben, obwohl diese aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht fähig gewesen sein soll, in die Operation wirksam einzuwilligen. Da nach der Rechtssprechung auch körperliche Heileingriffe den objektiven Tatbestand der Körperverletzung erfüllen, kommt es für die Straflosigkeit der Operateuere darauf an, dass die […]
dauer: 2 Minuten

Verhalten bei Wohnungs- oder Hausdurchsuchung

Meistens erscheinen die Behörden früh morgens zwischen 6 und 7 Uhr und klingeln Sturm. In manchen Fällen wird gleich die Haustür aufgerammt, insbesondere wenn mit der Durchsuchung auch die Ergreifung des Beschuldigten geplant ist oder Widerstand erwartet wird. In den allermeisten Fällen haben die Betroffenen mit einer Wohnungs- bzw. Hausdurchsuchung nicht gerechnet und wussten nicht einmal um die Existenz eines gegen sie gerichteten Strafverfahrens. Die Polizeibeamten rücken regelmäßig mit einer Vielzahl von Kräften an, während man selbst, oftmals noch schlaftrunken […]
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Verhalten bei Wohnungs- oder Hausdurchsuchung

Meistens erscheinen die Behörden früh morgens zwischen 6 und 7 Uhr und klingeln Sturm. In manchen Fällen wird gleich die Haustür aufgerammt, insbesondere wenn mit der Durchsuchung auch die Ergreifung des Beschuldigten geplant ist oder Widerstand erwartet wird. In den allermeisten Fällen haben die Betroffenen mit einer Wohnungs- bzw. Hausdurchsuchung nicht gerechnet und wussten nicht einmal um die Existenz eines gegen sie gerichteten Strafverfahrens. Die Polizeibeamten rücken regelmäßig mit einer Vielzahl von Kräften an, während man selbst, oftmals noch schlaftrunken […]
dauer: 3 Minuten

Ermittlungsverfahren aus dem Komplex „Shiny-Flakes“

Der Betreiber des Portals "www.shiny-flakes.to" wurde im Jahr 2015 zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Er hatte innerhalb von ca. 1,5 Jahren mehrere Millionen Euro Umsatz mit dem Versand von Betäubungsmitteln erwirtschaftet. Die Auswertungen seiner Geschäftsunterlagen führten dazu, dass die Ermittlungsbehörden bundesweit über 4.500 Ermittlungsverfahren gegen die Käufer auf diesem Portal einleiteten. Strafverteidiger Christoph Klein verteidigt in einer Vielzahl dieser Ermittlungsverfahren. (mehr …)
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Ermittlungsverfahren aus dem Komplex „Shiny-Flakes“

Der Betreiber des Portals "www.shiny-flakes.to" wurde im Jahr 2015 zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Er hatte innerhalb von ca. 1,5 Jahren mehrere Millionen Euro Umsatz mit dem Versand von Betäubungsmitteln erwirtschaftet. Die Auswertungen seiner Geschäftsunterlagen führten dazu, dass die Ermittlungsbehörden bundesweit über 4.500 Ermittlungsverfahren gegen die Käufer auf diesem Portal einleiteten. Strafverteidiger Christoph Klein verteidigt in einer Vielzahl dieser Ermittlungsverfahren. (mehr …)
dauer: 1 Minute

Betäubungsmittelgesetz: Allgemeine Verkaufsgespräche sind straflos

Allgemeine Verkaufsgespräche über zukünftige Betäubungsmittelgeschäfte sind nicht strafbar. Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des LG Koblenz aufgehoben und die Angeklagten freigesprochen. (mehr …)
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Betäubungsmittelgesetz: Allgemeine Verkaufsgespräche sind straflos

Allgemeine Verkaufsgespräche über zukünftige Betäubungsmittelgeschäfte sind nicht strafbar. Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des LG Koblenz aufgehoben und die Angeklagten freigesprochen. (mehr …)
dauer: 1 Minute

Verfahrensverzögerung beim Bundesgerichtshof führt zur Haftentlassung

Der Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen gilt für alle Instanzen eines Strafverfahrens. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Beschleunigungsgebot Rechnung zu tragen. Wegen Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes durch den BGH ordnete das OLG Frankfurt im vorliegenden Fall die Haftentlassung an. (mehr …)
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Verfahrensverzögerung beim Bundesgerichtshof führt zur Haftentlassung

Der Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen gilt für alle Instanzen eines Strafverfahrens. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Beschleunigungsgebot Rechnung zu tragen. Wegen Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes durch den BGH ordnete das OLG Frankfurt im vorliegenden Fall die Haftentlassung an. (mehr …)
dauer: 1 Minute

Fehlerhafte Wahllichtbildvorlage: Freispruch durch Schöffengericht Schleiden

Dem Angeklagten wurde eine sexuelle Nötigung in Tateinheit mit Raub vorgeworfen. Die Anzeigeerstatterin hatte den Täter auf einer Wahllichtbildvorlage wiedererkannt. Nach der Beweisaufnahme sprach das Schöffengericht Schleiden den Angeklagten frei (14 Ls 411/15). (mehr …)
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Fehlerhafte Wahllichtbildvorlage: Freispruch durch Schöffengericht Schleiden

Dem Angeklagten wurde eine sexuelle Nötigung in Tateinheit mit Raub vorgeworfen. Die Anzeigeerstatterin hatte den Täter auf einer Wahllichtbildvorlage wiedererkannt. Nach der Beweisaufnahme sprach das Schöffengericht Schleiden den Angeklagten frei (14 Ls 411/15). (mehr …)
dauer: 1 Minute

Strafverfahren: „Sylvestertäter“ vor dem Amtsgericht Köln.

Heute Vormittag haben vor dem Amtsgericht Köln zwei Hauptverhandlungen wegen Diebstahl stattgefunden. Zwei völlige Bagatell-Verfahren,  wie sie jeden Tag massenhaft stattfinden und ohne spektakulären Inhalt, sorgten für einen Massenandrang an Medienvertretern. (mehr …)
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Strafverfahren: „Sylvestertäter“ vor dem Amtsgericht Köln.

Heute Vormittag haben vor dem Amtsgericht Köln zwei Hauptverhandlungen wegen Diebstahl stattgefunden. Zwei völlige Bagatell-Verfahren,  wie sie jeden Tag massenhaft stattfinden und ohne spektakulären Inhalt, sorgten für einen Massenandrang an Medienvertretern. (mehr …)
dauer: 1 Minute

Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport in Kraft

Das Gesetz zur Bekämpfung von Doping in Sport (AntiDopG) ist seit dem 18.12.2015 in Kraft. (mehr …)
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Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport in Kraft

Das Gesetz zur Bekämpfung von Doping in Sport (AntiDopG) ist seit dem 18.12.2015 in Kraft. (mehr …)
dauer: 1 Minute

BGH: Milderung der Strafe durch Aufklärungshilfe im Betäubungsmittelrecht gilt auch für den schweigenden Angeklagten

§ 31 BtMG begünstigt den Beschuldigten, der den Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung von Straftaten Hilfe leistet. Nach dem Gesetz, kann der Richter dessen Strafe mildern oder unter bestimmten Umständen von Strafe absehen. Das gilt auch für den Beschuldigten, der in der Hauptverhandlung von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht. (mehr …)
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BGH: Milderung der Strafe durch Aufklärungshilfe im Betäubungsmittelrecht gilt auch für den schweigenden Angeklagten

§ 31 BtMG begünstigt den Beschuldigten, der den Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung von Straftaten Hilfe leistet. Nach dem Gesetz, kann der Richter dessen Strafe mildern oder unter bestimmten Umständen von Strafe absehen. Das gilt auch für den Beschuldigten, der in der Hauptverhandlung von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht. (mehr …)
dauer: 1 Minute

Fehlerhafte Anklage, Einstellung wegen Verfahrenshindernis

Mit der Anklageschrift schließt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ab. Ist diese fehlerhaft, kann ein Verfahrenshindernis vorliegen. Die kritische Prüfung der Anklageschrift ist daher für Strafverteidiger ein wichtiges Verteidigungsinstrument. Auf gerichtliche Hilfe sollte der Verteidiger sich nicht verlassen, wie der Fall des Oberlandesgerichts Hamm zeigt. (mehr …)
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Fehlerhafte Anklage, Einstellung wegen Verfahrenshindernis

Mit der Anklageschrift schließt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ab. Ist diese fehlerhaft, kann ein Verfahrenshindernis vorliegen. Die kritische Prüfung der Anklageschrift ist daher für Strafverteidiger ein wichtiges Verteidigungsinstrument. Auf gerichtliche Hilfe sollte der Verteidiger sich nicht verlassen, wie der Fall des Oberlandesgerichts Hamm zeigt. (mehr …)
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