Aktuelles

Kategorie: Allgemein

31. Januar 2014
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btmg, Freispruch und Teil-Berufsverbot. Betäubungsmittelrecht, Medizinrecht: Verfahren gegen Substitutionsarzt: Verurteilung

Medizinrecht: Verfahren gegen Substitutionsarzt: Verurteilung, Freispruch und Teil-Berufsverbot.

31. Januar 2014
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Der angeklagte Arzt hatte über mehrere Jahre Substitutionspatienten behandelt. Die Ermittlungen hatten offenbart, dass er dabei umfassend gegen die Betäubungsmittelverschreibungsverordnung (BtMVV) verstoßen hatte und den Patienten die Substitutionsmittel im Rahmen der Take-Home-Abgabe ohne Kontrolle zur Verfügung stellte. Ein Substitutionspatient verstarb an einer Überdosis. (mehr …)

29. Januar 2014
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50672 Köln, abmahnung, Beschuldigtenvernehmung, landgericht köln, Rechtsanwalt, redtube.com, strafbar, Strafrecht, Strafverteidiger, Strafverteidigung, Streaming, Vorladung

Strafrecht – Urheberrecht: LG Köln hält Streaming für nicht strafbar

29. Januar 2014
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In dem unter dem Schlagwort "Porno-Abmahnungen" bekannt gewordenen Verfahren gegen Nutzer des Portals redtube.com vetritt das Landgericht Köln die vorläufige Rechtsauffassung, dass Streaming im Internet keine strafbare Urheberrechtsverletzung darstellt. (mehr …)

28. November 2013
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50672 Köln, Arzt, Bestechung, Durchsuchung, Fachanwalt für Strafrecht, Festnahme, Gesundheitswesen, Köln, Korruption FSA-Kodex: Verbot von Geschenken ab 01.07.2014Vorteilsnahme, Rechtsanwalt, Strafverteidiger, Verhaftung, Vorladung

Korruption / FSA-Kodex: Verbot von Geschenken ab 01.07.2014

28. November 2013
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Der Verein "Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e. V. " (FSA) hat auf der Mitgliederversammlung am 27.11.2013 den FSA-Kodex zur Transparenz verabschiedet. Auch die Änderung des Kodexes Fachkreise wurde beschlossen. Künftig gilt ein vollständiges Geschenkeverbot. (mehr …)

30. September 2013
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50672 Köln, Arzt, Geldstrafe, Medizinrecht, Rechtsanwalt, Strafverfahren, Wiedererteilung der Approbation

Medizinrecht: Wiedererteilung der Approbation nach rechtskräftigem Strafurteil

30. September 2013
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Einer Ärztin, die wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden war und infolgedessen ihre Approbation verloren hatte, wurde sieben Jahre nach der strafrechtlichen Verurteilung und drei Jahre nach dem rechtskräftigen Widerruf der Approbation die Approbation wegen Wiedererlangung der Würdigkeit neu erteilt. (mehr …)

26. September 2013
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Arzt, grober Behandlungsfehler, Schmerzensgeld

Medizinrecht: Der Arzt haftet für unterbliebene Anordnung einer Krebsvorsorgemaßnahme

26. September 2013
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Das Oberlandesgericht Hamm hat einen Arzt zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 20.000,00 Euro verurteilt, der nicht rechtzeitig zu einer medizinischen Untersuchung (hier Mammografie) geraten hatte. Die Patientin war (...) (mehr …)

23. August 2013
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Steuerrecht / Steuerstrafrecht: Unangemessenheit eines Auskunftsersuchens der Steuerfahndung

23. August 2013
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Ein von der Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren gestelltes Auskunftsersuchen ist rechtswidrig, wenn es den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt werde, hierdurch das Ansehen des Steuerpflichtigen erheblich gefährdet wird und mit einem Auskunftsersuchen durch die Veranlagungsstelle ein milderes Mittel zur Verfügung gestanden hätte. (mehr …)

22. August 2013
In: Allgemein

50672 Köln, Akteneinsichtsrecht, Akteneinsichtsrecht für Beschuldigte ohne Verteidiger, Antragsrechte bei andauernder Untersuchungshaft, Beschuldigtenvernehmung, Dolmetscher, Recht auf Pflichtverteidiger, Rechtsanwalt, Strafrecht, Strafverteidiger, Strafverteidigung, Vorladung

Strafrecht: Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren ist in Kraft

22. August 2013
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Entgegen dem Wortlaut des Gesetzes wird man jedoch kaum von einer Stärkung sprechen können. Zum Einen entsprechen die Regelungen weithin schon den üblichen Gepflogenheiten, zum Anderen eröffnet das Gesetz bei ausländischen Beschuldigten die Möglichkeit, Pflichten, die bislang die Justiz betrafen, auf den Verteidiger abzuwälzen. (mehr …)

14. August 2013
In: Allgemein

§ 174c StGB, 50672 Köln, Abstinenzgebot, Approbation, Arzt, Arztrecht, BÄO, Medizinrecht, Rechtsanwalt, Strafrecht

Medizinrecht: Das Strafurteil als Grundlage zur Entziehung der Approbation

14. August 2013
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Strafverfahren gegen Ärzte haben für die betroffenen Mediziner meistens weitere empfindliche Nebenfolgen. Insbesondere droht im Fall einer Verurteilung häufig der Entzug der Approbation. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 23. Mai 2013 untermauert in diesem Zusammenhang erneut, wie bedeutsam der Ausgang des Strafverfahrens für das sich anschließende Prüfverfahren zur Entziehung der Approbation ist. Der angeklagte Arzt war (...) (mehr …)

25. Juli 2013
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§ 370 AO, Hintermann, Scheinrechnungen, Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht, Strohmänner

Steuerstrafrecht: Steuerhinterziehung durch Unterlassen bei der Vorschaltung von Strohmännern

25. Juli 2013
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Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. Allerdings bleiben auch die Hintermänner in der Pflicht, wenn sie die Handlungshoheit behalten und Strohmänner vorschieben. (mehr …)

11. Juli 2013
In: Allgemein

Arzt, Klinik, Krankenhaus, Prävention, Strafrecht

Strafrecht im medizinischen Sektor

11. Juli 2013
In: Allgemein

Vortrag in Passau: "Rechtliche Risikofelder im Klinikbereich unter strafrechtlichen Gesichtspunkten" lautete das Thema der Referenten RA Klein und RA Gabbar in Passau.Wo sind die Gefahren und welche Vermeidungsmaßnahmen sind präventiv sinnvoll? (Presse)

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