Aktuelles

Kategorie: Allgemein

Korruption im Gesundheitswesen

Am 27.01.2015 hat das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz einen Referentenentwurf zur gesetzlichen Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen vorgelegt. Lesen Sie hier die umfangreichen Stellungnahmen aus Justiz, Kassenärztlicher Bundesvereinigung, sowie Vertretern der Ärzteschaft. (Zum Fachartikel)
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Korruption im Gesundheitswesen

Am 27.01.2015 hat das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz einen Referentenentwurf zur gesetzlichen Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen vorgelegt. Lesen Sie hier die umfangreichen Stellungnahmen aus Justiz, Kassenärztlicher Bundesvereinigung, sowie Vertretern der Ärzteschaft. (Zum Fachartikel)

Landgericht Aachen: 2 Jahre mit Bewährung wegen Steuerhinterziehung trotz exorbitant hohen Steuerschadens

Der Angeklagte war als Strohmann-Geschäftsführer einer GmbH Teil eines Umsatzsteuerkarussells und für einen Steuerschaden in Höhe von ca. 11 Mio. Euro verantwortlich. Dennoch erreichte Rechtsanwalt Christoph Klein als Anwalt für Steuerstrafrecht und Verteidiger des Angeklagten nach 3-tägiger Hauptverhandlung am 19.12.2014 vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts ein außergewöhnlich mildes Urteil. (mehr …)
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Landgericht Aachen: 2 Jahre mit Bewährung wegen Steuerhinterziehung trotz exorbitant hohen Steuerschadens

Der Angeklagte war als Strohmann-Geschäftsführer einer GmbH Teil eines Umsatzsteuerkarussells und für einen Steuerschaden in Höhe von ca. 11 Mio. Euro verantwortlich. Dennoch erreichte Rechtsanwalt Christoph Klein als Anwalt für Steuerstrafrecht und Verteidiger des Angeklagten nach 3-tägiger Hauptverhandlung am 19.12.2014 vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts ein außergewöhnlich mildes Urteil. (mehr …)

Die Strafbarkeit nach dem neuen Antidopinggesetz (AntiDopG)

Nach dem Gesetzesentwurf vom 12.11.2014 der Bundesministerien für Gesundheit, des Inneren und der Justiz wird voraussichtlich im Jahr 2015 ein neues Gesetz zur Strafbarkeit von Doping verabschiedet. (mehr …)
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Die Strafbarkeit nach dem neuen Antidopinggesetz (AntiDopG)

Nach dem Gesetzesentwurf vom 12.11.2014 der Bundesministerien für Gesundheit, des Inneren und der Justiz wird voraussichtlich im Jahr 2015 ein neues Gesetz zur Strafbarkeit von Doping verabschiedet. (mehr …)

Umsatzsteuer: Vollendete Steuerhinterziehung erst mit Zustimmung des Finanzamtes

Die Steuerhinterziehung durch Voranmeldung der falscher Umsatzsteuer ist erst vollendet, wenn die Finanzbehörde gemäß § 168 S. 2 Abgabenordnung (AO) zustimmt. Solange diese nicht vorliegt, befindet sich die Tat noch im Versuchsstadium. (mehr …)
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Umsatzsteuer: Vollendete Steuerhinterziehung erst mit Zustimmung des Finanzamtes

Die Steuerhinterziehung durch Voranmeldung der falscher Umsatzsteuer ist erst vollendet, wenn die Finanzbehörde gemäß § 168 S. 2 Abgabenordnung (AO) zustimmt. Solange diese nicht vorliegt, befindet sich die Tat noch im Versuchsstadium. (mehr …)

Ist die Speicherung von dynamischen IP-Adressen zulässig?

Die Speicherung von dynamischen IP-Adressen könnte gegen die EG-Datenschutz-Richtlinie verstoßen. Der Bundesgerichtshof hat deshalb den Europäischen Gerichtshof angerufen, um zu klären, ob die bisherige deutsche Praxis weiterhin zulässig ist. (mehr …)
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Ist die Speicherung von dynamischen IP-Adressen zulässig?

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Erfolgreiche Verteidigung gegen die drohende psychiatrische Unterbringung gemäß § 63 StGB

Vor dem Landgericht Köln endete am 03.11.2014 die Hauptverhandlung gegen einen Kölner Bürger, dem die dauerhafte Einweisung in eine psychatrische Anstalt gemäß § 63 StGB drohte. Das Urteil der Großen Strafkammer war ein Erfolg für die Verteidigung. Das Gericht verurteilte den "unbelehrbaren Stalker" (Express) zu einer Bewährungsstrafe. (mehr …)
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Erfolgreiche Verteidigung gegen die drohende psychiatrische Unterbringung gemäß § 63 StGB

Vor dem Landgericht Köln endete am 03.11.2014 die Hauptverhandlung gegen einen Kölner Bürger, dem die dauerhafte Einweisung in eine psychatrische Anstalt gemäß § 63 StGB drohte. Das Urteil der Großen Strafkammer war ein Erfolg für die Verteidigung. Das Gericht verurteilte den "unbelehrbaren Stalker" (Express) zu einer Bewährungsstrafe. (mehr …)

Die Rolle von Vermögensberatern bei der strafbefreienden Selbstanzeige

Die rechtlichen Hürden für eine strafbefreiende Selbstanzeige sind hoch und werden in Kürze noch weiter verschärft. Im Zusammenhang mit den Taten des Uli Hoeneß wurde nun dessen Bankberater wegen Beihilfe verhaftet. In der Neue Zürcher Zeitung vom 24.10.2014 steht, wann Bankmitarbeiter bei Steuerhinterziehung ihrer Kunden selbst ins Visier der Steuerstrafbehörden gelangen können.
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Die Rolle von Vermögensberatern bei der strafbefreienden Selbstanzeige

Die rechtlichen Hürden für eine strafbefreiende Selbstanzeige sind hoch und werden in Kürze noch weiter verschärft. Im Zusammenhang mit den Taten des Uli Hoeneß wurde nun dessen Bankberater wegen Beihilfe verhaftet. In der Neue Zürcher Zeitung vom 24.10.2014 steht, wann Bankmitarbeiter bei Steuerhinterziehung ihrer Kunden selbst ins Visier der Steuerstrafbehörden gelangen können.

Der Deutsche Anwaltverein zur verschärften Strafbarkeit von «Kinderpornographie»

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins Rechtsanwalt Prof Dr. Wolfgang Ewer hat am 17.9.2014 ein kurzes Statement zu dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht" abgegeben. Das Statement im Wortlaut: (mehr …)
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Der Deutsche Anwaltverein zur verschärften Strafbarkeit von «Kinderpornographie»

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins Rechtsanwalt Prof Dr. Wolfgang Ewer hat am 17.9.2014 ein kurzes Statement zu dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht" abgegeben. Das Statement im Wortlaut: (mehr …)

Haftbefehl und Besorgnis der Befangenheit

Ein unbegründeter Haftbefehl während einer laufenden Hauptverhandlung kann die Besorgnis der Befangenheit der Richter einer Strafkammer begründen. (BGH v 08.05.2014, 1 StR 726/13) (mehr …)
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Haftbefehl und Besorgnis der Befangenheit

Ein unbegründeter Haftbefehl während einer laufenden Hauptverhandlung kann die Besorgnis der Befangenheit der Richter einer Strafkammer begründen. (BGH v 08.05.2014, 1 StR 726/13) (mehr …)

Focus: Deutschlands große Anwaltsliste (Fachbereich Strafrecht):

Christoph Klein gehört zu den Top-Anwälten in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Befragung, die das Datenunternehmen Statista für das Nachrichtenmagazin Focus durchgeführt hat. Rechtsanwalt Christoph Klein ist im Fachbereich Strafrecht ausgezeichnet worden. Die Anwälte, die in der Focus-Anwaltsliste geführt sind, erhalten die Auszeichnung "Top Rechtsanwalt 2018". (mehr …)
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Focus: Deutschlands große Anwaltsliste (Fachbereich Strafrecht):

Christoph Klein gehört zu den Top-Anwälten in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Befragung, die das Datenunternehmen Statista für das Nachrichtenmagazin Focus durchgeführt hat. Rechtsanwalt Christoph Klein ist im Fachbereich Strafrecht ausgezeichnet worden. Die Anwälte, die in der Focus-Anwaltsliste geführt sind, erhalten die Auszeichnung "Top Rechtsanwalt 2018". (mehr …)