Landgericht Köln erlässt einstweilige Verfügung gegen „Bild“-Zeitung
Nachdem das Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Anstiftung zur Vergewaltigung an Karneval 2021 von der 12. Großen Strafkammer des Landgerichts Köln gegen unseren Mandanten gemäß § 153a StPO eingestellt worden war, hat die Kammer für Pressesachen des Landgerichts Köln der „Bild“-Zeitung untersagt, einen Beitrag über unseren Mandanten wegen unzulässiger Verdachtsberichterstattung weiterhin zu veröffentlichen. (mehr …)
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Entscheidungsbesprechung von Rechtsanwalt Maximilian Klefenz zum neuen Einziehungsrecht
In der aktuellen Ausgabe des juris Praxis Report Strafrecht bespricht Rechtsanwalt Maximilian Klefenz eine Entscheidung des OLG Koblenz zum (nicht mehr ganz so) neuen Einziehungsrecht. (mehr …)
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AG Köln: Ablehnung Eröffnung des Hauptverfahrens nach Anklage wegen Bestellung von Betäubungsmitteln („Crystal Meth“) im Darknet
Die Staatsanwaltschaft Köln klagte unseren Mandanten an, gemeinsam mit seiner Ehefrau, in mehreren Fällen Methamphetamine („Crystal Meth“) über das Darknet bestellt zu haben. Unser Mandant sollte dieser Straftat hinreichend verdächtig sein, da sein Name und seine Anschrift auf einer sog. „Bestellliste“ vermerkt waren, die in einem anderen Umfangsverfahren betreffend Straftaten im Darknet sichergestellt worden war und zudem Pakete abgefangen wurden, auf denen sich Name und Anschrift unseres Mandanten befanden. Das Amtsgericht Köln folgte unserem Antrag im Zwischenverfahren und lehnte die […]
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LG Köln: Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung und Körperverletzung
Auf unsere Berufung hat das Landgericht Köln ein Urteil des Amtsgerichts Leverkusen aufgehoben und unseren Mandanten freigesprochen. Der ursprüngliche Vorwurf der Staatsanwaltschaft Köln lautete auf Vergewaltigung. Das Verfahren dauerte schließlich fast 4 Jahre. Unsere Hartnäckigkeit zahlte sich letzten Endes aus. (mehr …)
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AG Bergheim: Freispruch im Strafverfahren wegen Wohnungseinbruchdiebstahls
Das Schöffengericht Bergheim hat unseren Mandanten im Strafverfahren wegen Wohnungseinbruchdiebstahls nach 2 Hauptverhandlungstagen freigesprochen. Unser Mandant war ursprünglich wegen einer DNA-Spur an einem Schraubenzieher in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten. Die Beweisaufnahme vor Gericht erbrachte jedoch eine Vielzahl entlastender Indizien. (mehr …)
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AG Köln: Freispruch vom Vorwurf der sexuellen Belästigung
Das Amtsgericht Köln hat unseren Mandanten vom Vorwurf der sexuellen Belästigung gemäß § 184i StGB freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte in der Anklage unserem Mandanten vorgeworfen, seine Nachbarin in ihrer Wohnung im Laufe eines gemeinsamen Treffens sexuell belästigt und verletzt zu haben. (mehr …)
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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Anhörung des Beschuldigten vor Akteneinsicht an Verletzte in Strafverfahren
Der Verletzte hat im Strafprozess nach § 406e Abs. 1 StPO ein Akteneinsichtsrecht. Die Akteneinsicht ist jedoch zu versagen, soweit überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen (§ 406e Abs. 2 Satz 1 StPO) bzw. kann, nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens, versagt werden, soweit der Untersuchungszweck gefährdet erscheint (§ 406e Abs. 2 Satz 2 StPO). In der Praxis unterbleibt eine Anhörung des Beschuldigten vor Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten oft durch die Staatsanwaltschaften oder ein Gericht. Das Bundesverfassungsgericht […]
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Landgericht Köln: Verfahrenseinstellung wegen Anstiftung zur Vergewaltigung an Karneval
Am 4. Hauptverhandlungstag hat das Landgericht Köln das Verfahren gegen unseren Mandanten gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Der Vorsitzende Richter begründete die Verfahrenseinstellung damit, dass der Vorwurf gegen unseren Mandanten wegen Anstiftung zur Vergewaltigung nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme nicht haltbar und unser Mandant insofern freizuprechen sei. (mehr …)
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Amtsgericht Euskirchen: Freispruch vom Vorwurf des Bankrotts
Das Amtsgericht Euskirchen hat unseren Mandanten in einem Wirtschaftsstrafverfahren vom Vorwurf des Bankrotts gemäß § 283 Abs. 1 StGB freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft warf unserem Mandanten vor, als Geschäftsführer einer Unternehmensgesellschaft (UG) & Co. KG Vermögen im Wert von ca. 28.000,00 Euro beiseite geschafft zu haben, um dieses Vermögen dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen. Die Staatsanwaltschaft forderte am Ende der Beweisaufnahme eine Geldstrafe von 240 Tagessätzen. Das Amtsgericht Euskirchen folgte jedoch unserer Argumentation, wonach keine strafbare Handlung vorlag. Die Bemühungen […]
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Oberlandesgericht Hamm: Aufhebung eines Urteils wegen Vergewaltigung in der Revisionsinstanz
Erfolgreiche Revision im Sexualstrafrecht: Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung das Berufungsurteil des Landgerichts Essen auf unsere Verfahrensrüge hin aufgehoben. (mehr …)
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