Mönchengladbach: Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung
Nach 2 Jahren Verfahrensdauer und einer Vielzahl an Beweisanträgen hat das Schöffengericht Mönchengladbach unseren Mandanten vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. (mehr …)
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Strafverteidiger: Fehlerquellen im Sexualstrafverfahren
Die anonyme Spurensicherung (ASS) in Sexualstrafverfahren soll Geschädigten die Möglichkeit bieten, Spuren und Beweise für ein mögliches Strafverfahren zu sichern. Derzeit gibt es jedoch noch keine einheitlichen Standards, um die Spuren so zu sichern, dass sie in einem Strafverfahren verfahrenskonform verwertet werden können. (mehr …)
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Landgericht Köln richtet Spezialkammer für Sexualstrafverfahren ein
Seit dem 04.01.2019 ist beim Landgericht Köln die 13. Große Strafkammer ausschließlich für Sexualstrafverfahren zuständig. Als Verteidiger im Sexualstrafrecht ist das nicht vorbehaltlos zu begrüßen. (mehr …)
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Schöffengericht Düsseldorf: Freispruch vom Vorwurf der Hinterziehung von Sozialabgaben
Es war ein Verfahren von außergewöhnlicher Dauer und außergewöhnlichem Umfang. Nach über zwei Jahren Verhandlungsdauer sprach das Schöffengericht Düsseldorf unsere Mandanten frei. Schwarzarbeit und Hinterziehung von Sozialabgaben konnten nicht nachgewiesen werden. (mehr …)
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Die nicht geringe Menge von Fentanyl und Carfentanil
Die Betäubungsmittel Fentanyl und Carfentanil sind immer häufiger Gegenstand von Strafverfahren im Betäubungsmittelstrafrecht. Es gibt jedoch erst zwei einschlägige Entscheidungen zur nicht geringen Menge. (mehr …)
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Auch nach Einführung des § 184 i StGB sind nur erhebliche sexuelle Handlungen strafbar
Nach der Reform des Sexualstrafrechts gilt weiterhin, dass nur erhebliche sexuelle Handlungen strafbar sind. Die Erheblichkeitsschwelle des § 184 h Nr. 1 StGB hat nach wie vor Gültigkeit. Der neu geschaffene § 184i StGB steht dem nicht entgegen. (mehr …)
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Milde Strafen im Fentanyl-Prozess
Das Verfahren vor dem Landgericht Dortmund begann mit einem erheblichen Medieninteresse; Gegenstand der Anklage waren "Darknet-Straftaten" wie u. a. der Handel mit Fentanyl und Carfentanil. Im Blickpunkt des öffentlichen Interesses stand die "gefährlichste Droge der Welt". Das Verfahren endete mit milden Strafen. (mehr …)
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Zum neuen Sexualstrafrecht: Die Strafe richtet sich nach dem milderen Recht.
Nach der Reform des Sexualstrafrechts kommt es in der praktischen Rechtsanwendung zu Überschneidungen zwischen der alten und der neuen Rechtslage. Bei der Strafzumessung sind die Gerichte verpflichtet, das jeweils mildere Gesetz anzuwenden. Dabei unterlaufen den Gerichten nach wie vor gravierende Fehler. Von Strafverteidiger Christoph Klein, Fachanwalt für Strafrecht, Köln (mehr …)
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AG Köln: Rechtswidrige Durchsuchung begründet Beweisverwertungsverbot
Eine rechtswidrige Wohnungsdurchsuchung führt nicht zwangsläufig zu einem Beweisverwertungsverbot bezüglich der durch die Durchsuchung erlangten Erkenntnisse. In unserem Fall wählten die Richter des Amtsgerichts Köln jedoch deutliche Worte für das trickreiche Vorgehen der Polizei. (AG Köln, 503 Gs 1628/17, Beschl. v. 21.08.17) (mehr …)
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Antikorruptionsgesetz: Generalverdacht gegen Mediziner ist nicht gerechtfertigt
Einige Staatsanwaltschaften erheben einen Generalverdacht gegen Ärzte, die an gesponserten Fortbildungen teilnehmen. Das neue Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen, insbesondere der neue § 299a StGB, sorgt nach wie vor für Unsicherheit in der Praxis. Experten teilen jedoch die pauschalen Verdächtigungen der Ermittlungsbehörden nicht. In der Fachzeitschrift Medical Tribune vom 08.09.2017 raten Sie zu maßvollem Vorgehen und geben den Medizinern Verhaltensvorschläge.
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