Aktuelles

Hier erfahren Sie Aktuelles und Informatives von Ihren Rechtsanwälten in Köln. Wir bieten Ihnen insbesondere aktuelle Rechtstipps aus den Bereichen Strafrecht und Steuerstrafrecht, aktuelle Urteile und wissenswerte Gerichtsentscheidungen.

Ermittlungsverfahren aus dem Komplex „Shiny-Flakes“

Der Betreiber des Portals "www.shiny-flakes.to" wurde im Jahr 2015 zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Er hatte innerhalb von ca. 1,5 Jahren mehrere Millionen Euro Umsatz mit dem Versand von Betäubungsmitteln erwirtschaftet. Die Auswertungen seiner Geschäftsunterlagen führten dazu, dass die Ermittlungsbehörden bundesweit über 4.500 Ermittlungsverfahren gegen die Käufer auf diesem Portal einleiteten. Strafverteidiger Christoph Klein verteidigt in einer Vielzahl dieser Ermittlungsverfahren. (mehr …)
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Ermittlungsverfahren aus dem Komplex „Shiny-Flakes“

Der Betreiber des Portals "www.shiny-flakes.to" wurde im Jahr 2015 zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Er hatte innerhalb von ca. 1,5 Jahren mehrere Millionen Euro Umsatz mit dem Versand von Betäubungsmitteln erwirtschaftet. Die Auswertungen seiner Geschäftsunterlagen führten dazu, dass die Ermittlungsbehörden bundesweit über 4.500 Ermittlungsverfahren gegen die Käufer auf diesem Portal einleiteten. Strafverteidiger Christoph Klein verteidigt in einer Vielzahl dieser Ermittlungsverfahren. (mehr …)
dauer: 1 Minute

Wirtschaftstrafrecht: Vermögensabschöpfung im Strafrecht

Für Strafverteidiger im Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstrafrecht und gleichsam für die Betroffenen ist der Komplex "Vermögensabschöfpung im Strafrecht" von herausragender Bedeutung. Einen Überblick über die wichtigsten Punkte finden Sie hier in diesem Beitrag.
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Wirtschaftstrafrecht: Vermögensabschöpfung im Strafrecht

Für Strafverteidiger im Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstrafrecht und gleichsam für die Betroffenen ist der Komplex "Vermögensabschöfpung im Strafrecht" von herausragender Bedeutung. Einen Überblick über die wichtigsten Punkte finden Sie hier in diesem Beitrag.
dauer: 1 Minute

Die falsche Verdächtigung des Beschuldigten / Angeklagten im Rahmen seiner Verteidigung

Mit Urteil vom 10.02.2015 hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) sich mit den Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltens beschäftigt (1 StR 488/14). Im Raum stand die Frage, ob ein Beschuldigter oder Angeklagter im Rahmen seiner Verteidigung wider besseren Wissens behaupten darf, dass die Tat ein konkret benannter Dritter begangen hat? Im konkreten Fall hatte ein wegen eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz Angeklagter behauptet, der aufgefundene Sprengstoff gehöre nicht ihm, sondern seinem Sohn. (mehr …)
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Die falsche Verdächtigung des Beschuldigten / Angeklagten im Rahmen seiner Verteidigung

Mit Urteil vom 10.02.2015 hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) sich mit den Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltens beschäftigt (1 StR 488/14). Im Raum stand die Frage, ob ein Beschuldigter oder Angeklagter im Rahmen seiner Verteidigung wider besseren Wissens behaupten darf, dass die Tat ein konkret benannter Dritter begangen hat? Im konkreten Fall hatte ein wegen eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz Angeklagter behauptet, der aufgefundene Sprengstoff gehöre nicht ihm, sondern seinem Sohn. (mehr …)
dauer: 3 Minuten

Bundesverfassungsgericht: Wohnungsdurchsuchung aufgrund eines substanzlosen anonymen Hinweises ist rechtswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14.7.2016 (2 BvR 2474/14) die Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung gem. Art 13 I GG gestärkt. Wohnungsdurchsuchungen, die aufgrund einer substanzlosen anonymen Anzeige erfolgen, sind rechtswidrig. Zum Sachverhalt: (mehr …)
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Bundesverfassungsgericht: Wohnungsdurchsuchung aufgrund eines substanzlosen anonymen Hinweises ist rechtswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14.7.2016 (2 BvR 2474/14) die Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung gem. Art 13 I GG gestärkt. Wohnungsdurchsuchungen, die aufgrund einer substanzlosen anonymen Anzeige erfolgen, sind rechtswidrig. Zum Sachverhalt: (mehr …)
dauer: 2 Minuten

§ 174c StGB: Kein strafbarer Missbrauch eines Behandlungsverhältnisses durch den Arzt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Entscheidungen näher konkretisiert, wie Art und Intensität des Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses gemäß § 174 c StGB ausgestaltet sein müssen, um von einem strafbaren Missbrauch ausgehen zu können. In beiden Fällen waren die Mediziner nach Ansicht des BGH freizusprechen. (mehr …)
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§ 174c StGB: Kein strafbarer Missbrauch eines Behandlungsverhältnisses durch den Arzt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Entscheidungen näher konkretisiert, wie Art und Intensität des Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses gemäß § 174 c StGB ausgestaltet sein müssen, um von einem strafbaren Missbrauch ausgehen zu können. In beiden Fällen waren die Mediziner nach Ansicht des BGH freizusprechen. (mehr …)
dauer: 4 Minuten

Das neue Sexualstrafrecht: Nein heißt nein! Und jetzt?

Am 06.07.2016 hat der Bundestag das neue Sexualstrafrecht beschlossen. Die Befürworter freuen sich, "Nein heißt nein"! Lesen Sie hier, was sich ändert, wie der Gesetzeswortlaut lautet und warum Praktiker bezweifeln, dass es tatsächlich zu mehr Verurteilungen kommen wird. (mehr …)
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Das neue Sexualstrafrecht: Nein heißt nein! Und jetzt?

Am 06.07.2016 hat der Bundestag das neue Sexualstrafrecht beschlossen. Die Befürworter freuen sich, "Nein heißt nein"! Lesen Sie hier, was sich ändert, wie der Gesetzeswortlaut lautet und warum Praktiker bezweifeln, dass es tatsächlich zu mehr Verurteilungen kommen wird. (mehr …)
dauer: 1 Minute

Muster eines erfolgreichen Befangenheitsantrages gegen aussagepsychologische Sachverständige

Die kritische Auseinandersetzung mit Sachverständigengutachten gehört zur täglichen Übung eines Strafverteidigers. Im vorliegenden Fall fanden sich diverse Anhaltspunkte, die letztendlich in der Summe dazu führten, dass das Gericht die Besorgnis der Befangenheit für begründet hielt. Der Angeklagte wurde freigesprochen. Der Befangenheitsantrag im Wortlaut.
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Muster eines erfolgreichen Befangenheitsantrages gegen aussagepsychologische Sachverständige

Die kritische Auseinandersetzung mit Sachverständigengutachten gehört zur täglichen Übung eines Strafverteidigers. Im vorliegenden Fall fanden sich diverse Anhaltspunkte, die letztendlich in der Summe dazu führten, dass das Gericht die Besorgnis der Befangenheit für begründet hielt. Der Angeklagte wurde freigesprochen. Der Befangenheitsantrag im Wortlaut.
dauer: 1 Minute

Betäubungsmittelgesetz: Allgemeine Verkaufsgespräche sind straflos

Allgemeine Verkaufsgespräche über zukünftige Betäubungsmittelgeschäfte sind nicht strafbar. Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des LG Koblenz aufgehoben und die Angeklagten freigesprochen. (mehr …)
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Betäubungsmittelgesetz: Allgemeine Verkaufsgespräche sind straflos

Allgemeine Verkaufsgespräche über zukünftige Betäubungsmittelgeschäfte sind nicht strafbar. Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des LG Koblenz aufgehoben und die Angeklagten freigesprochen. (mehr …)
dauer: 1 Minute

Kölner Haus- und Grundbesitzerverein positioniert sich gegen Erhöhung der Grundsteuer

Nachdem die Oberbürgermeisterin im Rahmen der Erstellung des Doppelhaushaltes laut über die Erhöhung der Grundsteuer zur Konsolidierung der Finanzen nachdachte, kommt prompt das „nein“ durch die Interessenvertretung der Immobilienbesitzer. (mehr …)
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Kölner Haus- und Grundbesitzerverein positioniert sich gegen Erhöhung der Grundsteuer

Nachdem die Oberbürgermeisterin im Rahmen der Erstellung des Doppelhaushaltes laut über die Erhöhung der Grundsteuer zur Konsolidierung der Finanzen nachdachte, kommt prompt das „nein“ durch die Interessenvertretung der Immobilienbesitzer. (mehr …)
dauer: 1 Minute

Widerruf der Approbation nach § 153a StPO

Einem Psychotherapeuten, dem der Vorwurf des sich Verschaffens von kinderpornographischen Dateien gemacht wurde und dem nach Abschluss des Strafverfahrens der Widerruf der Approbation drohte, konnte die berufliche Existenz gesichert werden. (mehr …)
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Widerruf der Approbation nach § 153a StPO

Einem Psychotherapeuten, dem der Vorwurf des sich Verschaffens von kinderpornographischen Dateien gemacht wurde und dem nach Abschluss des Strafverfahrens der Widerruf der Approbation drohte, konnte die berufliche Existenz gesichert werden. (mehr …)
dauer: 3 Minuten
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