Aktuelles

Hier erfahren Sie Aktuelles und Informatives von Ihren Rechtsanwälten in Köln. Wir bieten Ihnen insbesondere aktuelle Rechtstipps aus den Bereichen Strafrecht und Steuerstrafrecht, aktuelle Urteile und wissenswerte Gerichtsentscheidungen.

Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten

Rechtsanwalt für Wiederaufnahmeverfahren In § 359 StPO ist das Wiederaufnahmeverfahren zugunsten des Verurteilten gesetzlich geregelt. Es gibt sechs gesetzlich normierte Wiederaufnahmegründe, wobei in der Praxis der Wiederaufnahmegrund der "neuen Tatsache" oder "neuen Beweismittels" gemäß § 359 Nr. 5 StPO am häufigsten angeführt wird. Der Betroffene, der sich entschließt ein Wiederaufnahmeverfahren zu betreiben, muss sich auf einen harten Kampf einstellen. Die Justiz verteidigt ihre Urteile bis an die Grenze des Zulässigen; Fehlurteile gibt es ja nicht. Der Rechtsanwalt, der ein Wiederaufnahmeverfahren […]
Weiterlesen

Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten

Rechtsanwalt für Wiederaufnahmeverfahren In § 359 StPO ist das Wiederaufnahmeverfahren zugunsten des Verurteilten gesetzlich geregelt. Es gibt sechs gesetzlich normierte Wiederaufnahmegründe, wobei in der Praxis der Wiederaufnahmegrund der "neuen Tatsache" oder "neuen Beweismittels" gemäß § 359 Nr. 5 StPO am häufigsten angeführt wird. Der Betroffene, der sich entschließt ein Wiederaufnahmeverfahren zu betreiben, muss sich auf einen harten Kampf einstellen. Die Justiz verteidigt ihre Urteile bis an die Grenze des Zulässigen; Fehlurteile gibt es ja nicht. Der Rechtsanwalt, der ein Wiederaufnahmeverfahren […]
dauer: 1 Minute

Verfahrensverzögerung beim Bundesgerichtshof führt zur Haftentlassung

Der Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen gilt für alle Instanzen eines Strafverfahrens. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Beschleunigungsgebot Rechnung zu tragen. Wegen Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes durch den BGH ordnete das OLG Frankfurt im vorliegenden Fall die Haftentlassung an. (mehr …)
Weiterlesen

Verfahrensverzögerung beim Bundesgerichtshof führt zur Haftentlassung

Der Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen gilt für alle Instanzen eines Strafverfahrens. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Beschleunigungsgebot Rechnung zu tragen. Wegen Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes durch den BGH ordnete das OLG Frankfurt im vorliegenden Fall die Haftentlassung an. (mehr …)
dauer: 1 Minute

Fehlerhafte Wahllichtbildvorlage: Freispruch durch Schöffengericht Schleiden

Dem Angeklagten wurde eine sexuelle Nötigung in Tateinheit mit Raub vorgeworfen. Die Anzeigeerstatterin hatte den Täter auf einer Wahllichtbildvorlage wiedererkannt. Nach der Beweisaufnahme sprach das Schöffengericht Schleiden den Angeklagten frei (14 Ls 411/15). (mehr …)
Weiterlesen

Fehlerhafte Wahllichtbildvorlage: Freispruch durch Schöffengericht Schleiden

Dem Angeklagten wurde eine sexuelle Nötigung in Tateinheit mit Raub vorgeworfen. Die Anzeigeerstatterin hatte den Täter auf einer Wahllichtbildvorlage wiedererkannt. Nach der Beweisaufnahme sprach das Schöffengericht Schleiden den Angeklagten frei (14 Ls 411/15). (mehr …)
dauer: 1 Minute

Strafverfahren: „Sylvestertäter“ vor dem Amtsgericht Köln.

Heute Vormittag haben vor dem Amtsgericht Köln zwei Hauptverhandlungen wegen Diebstahl stattgefunden. Zwei völlige Bagatell-Verfahren,  wie sie jeden Tag massenhaft stattfinden und ohne spektakulären Inhalt, sorgten für einen Massenandrang an Medienvertretern. (mehr …)
Weiterlesen

Strafverfahren: „Sylvestertäter“ vor dem Amtsgericht Köln.

Heute Vormittag haben vor dem Amtsgericht Köln zwei Hauptverhandlungen wegen Diebstahl stattgefunden. Zwei völlige Bagatell-Verfahren,  wie sie jeden Tag massenhaft stattfinden und ohne spektakulären Inhalt, sorgten für einen Massenandrang an Medienvertretern. (mehr …)
dauer: 1 Minute

Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport in Kraft

Das Gesetz zur Bekämpfung von Doping in Sport (AntiDopG) ist seit dem 18.12.2015 in Kraft. (mehr …)
Weiterlesen

Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport in Kraft

Das Gesetz zur Bekämpfung von Doping in Sport (AntiDopG) ist seit dem 18.12.2015 in Kraft. (mehr …)
dauer: 1 Minute

BGH: Milderung der Strafe durch Aufklärungshilfe im Betäubungsmittelrecht gilt auch für den schweigenden Angeklagten

§ 31 BtMG begünstigt den Beschuldigten, der den Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung von Straftaten Hilfe leistet. Nach dem Gesetz, kann der Richter dessen Strafe mildern oder unter bestimmten Umständen von Strafe absehen. Das gilt auch für den Beschuldigten, der in der Hauptverhandlung von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht. (mehr …)
Weiterlesen

BGH: Milderung der Strafe durch Aufklärungshilfe im Betäubungsmittelrecht gilt auch für den schweigenden Angeklagten

§ 31 BtMG begünstigt den Beschuldigten, der den Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung von Straftaten Hilfe leistet. Nach dem Gesetz, kann der Richter dessen Strafe mildern oder unter bestimmten Umständen von Strafe absehen. Das gilt auch für den Beschuldigten, der in der Hauptverhandlung von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht. (mehr …)
dauer: 1 Minute

Fehlerhafte Anklage, Einstellung wegen Verfahrenshindernis

Mit der Anklageschrift schließt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ab. Ist diese fehlerhaft, kann ein Verfahrenshindernis vorliegen. Die kritische Prüfung der Anklageschrift ist daher für Strafverteidiger ein wichtiges Verteidigungsinstrument. Auf gerichtliche Hilfe sollte der Verteidiger sich nicht verlassen, wie der Fall des Oberlandesgerichts Hamm zeigt. (mehr …)
Weiterlesen

Fehlerhafte Anklage, Einstellung wegen Verfahrenshindernis

Mit der Anklageschrift schließt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ab. Ist diese fehlerhaft, kann ein Verfahrenshindernis vorliegen. Die kritische Prüfung der Anklageschrift ist daher für Strafverteidiger ein wichtiges Verteidigungsinstrument. Auf gerichtliche Hilfe sollte der Verteidiger sich nicht verlassen, wie der Fall des Oberlandesgerichts Hamm zeigt. (mehr …)
dauer: 1 Minute

Aktuelle Urteile: Approbation und Strafverfahren

Die Ausgangssituation für berufsrechtliche und approbationsrechtliche Konsequenzen definiert sich regelmäßig durch die im Strafverfahren getroffenen Feststellungen. Noch immer herrscht kein vertieftes Problembewusstsein für diese verfahrensrechtlichen Zwangsläufigkeiten bei den Angehörigen der Heilberufe und einem Großteil der juristischen Beratern, Rechtsanwälten und Verteidigern. Für die Fachzeitschrift Medical Tribune hat Rechtsanwalt Christoph Klein aktuelle Urteile ausgewertet.(Beitrag für Medical Tribune v. 20.11.2015)
Weiterlesen

Aktuelle Urteile: Approbation und Strafverfahren

Die Ausgangssituation für berufsrechtliche und approbationsrechtliche Konsequenzen definiert sich regelmäßig durch die im Strafverfahren getroffenen Feststellungen. Noch immer herrscht kein vertieftes Problembewusstsein für diese verfahrensrechtlichen Zwangsläufigkeiten bei den Angehörigen der Heilberufe und einem Großteil der juristischen Beratern, Rechtsanwälten und Verteidigern. Für die Fachzeitschrift Medical Tribune hat Rechtsanwalt Christoph Klein aktuelle Urteile ausgewertet.(Beitrag für Medical Tribune v. 20.11.2015)
dauer: 1 Minute

Medizinrecht / Strafrecht: Erfolgreiche Klage gegen den Widerruf der Approbation

Der Widerruf der ärztlichen Approbation wegen mengenmäßig überhöhter Verschreibung von Valium ist rechtswidrig. Die Zustimmung zu einer Einstellung gemäß § 153a StPO ist kein Schuldeingeständnis (VG Hannover, Beschluss vom 27.8.2014). (mehr …)
Weiterlesen

Medizinrecht / Strafrecht: Erfolgreiche Klage gegen den Widerruf der Approbation

Der Widerruf der ärztlichen Approbation wegen mengenmäßig überhöhter Verschreibung von Valium ist rechtswidrig. Die Zustimmung zu einer Einstellung gemäß § 153a StPO ist kein Schuldeingeständnis (VG Hannover, Beschluss vom 27.8.2014). (mehr …)
dauer: 2 Minuten

Über 55.000 Bankkunden von Ermittlungsmaßnahmen bedroht

Die Steuerfahndung Wuppertal ermittelt in Zusammenarbeit mit der Kölner Staatsanwaltschaft gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher. (mehr …)
Weiterlesen

Über 55.000 Bankkunden von Ermittlungsmaßnahmen bedroht

Die Steuerfahndung Wuppertal ermittelt in Zusammenarbeit mit der Kölner Staatsanwaltschaft gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher. (mehr …)
dauer: 1 Minute
50672 Köln Approbation Arzt Arztrecht Bande Beschuldigtenvernehmung Bestechung betaeubungsmittel Betriebsvermögen Cannabis Diebstahl Durchsuchung Ermittlungsverfahren Fachanwalt für Strafrecht Fachanwalt Strafrecht Festnahme Freispruch Heroin KG) Korruption Köln Medizinrecht Missbrauch nicht geringe Menge Nötigung OHG Rechtsanwalt Selbstanzeige Sexualstrafrecht Steuerhinterziehung Steuerstrafrecht strafbar Strafrecht Strafverfahren Strafverteidiger Strafverteidigung Streaming untersuchungshaft Vergewaltigung Verhaftung Verteidiger Verteidigung Verwertungsverbot Vorladung § 370 AO