Aktuelles

Hier erfahren Sie Aktuelles und Informatives von Ihren Rechtsanwälten in Köln. Wir bieten Ihnen insbesondere aktuelle Rechtstipps aus den Bereichen Strafrecht und Steuerstrafrecht, aktuelle Urteile und wissenswerte Gerichtsentscheidungen.

8. August 2016
In: Arztrecht

§ 174c StGB, 50672 Köln, Arztrecht, Behandlungsverhältnisses, Betreuungsverhältnisses, Medizinrecht, Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungsverhältnisses, Rechtsanwalt, Strafrecht, Strafverteidiger

§ 174c StGB: Kein strafbarer Missbrauch eines Behandlungsverhältnisses durch den Arzt

8. August 2016
In: Arztrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Entscheidungen näher konkretisiert, wie Art und Intensität des Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses gemäß § 174 c StGB ausgestaltet sein müssen, um von einem strafbaren Missbrauch ausgehen zu können. In beiden Fällen waren die Mediziner nach Ansicht des BGH freizusprechen. (mehr …)

11. Juli 2016
In: Sexualstrafrecht

Missbrauch, nein-heißt-nein, Nötigung, Vergewaltigung, Verschärftes Sexualstrafrecht, Verteidiger

Das neue Sexualstrafrecht: Nein heißt nein! Und jetzt?

11. Juli 2016
In: Sexualstrafrecht

Am 06.07.2016 hat der Bundestag das neue Sexualstrafrecht beschlossen. Die Befürworter freuen sich, "Nein heißt nein"! Lesen Sie hier, was sich ändert, wie der Gesetzeswortlaut lautet und warum Praktiker bezweifeln, dass es tatsächlich zu mehr Verurteilungen kommen wird. (mehr …)

8. Juni 2016
In: Sexualstrafrecht

Ablehnung, Bsorgnis der Befangenheit, Glaubhaftigkeitsgutachten, Rechtsanwalt Köln, Sachverständiger, Strafrecht, Verteidiger

Muster eines erfolgreichen Befangenheitsantrages gegen aussagepsychologische Sachverständige

8. Juni 2016
In: Sexualstrafrecht

Die kritische Auseinandersetzung mit Sachverständigengutachten gehört zur täglichen Übung eines Strafverteidigers. Im vorliegenden Fall fanden sich diverse Anhaltspunkte, die letztendlich in der Summe dazu führten, dass das Gericht die Besorgnis der Befangenheit für begründet hielt. Der Angeklagte wurde freigesprochen. Der Befangenheitsantrag im Wortlaut.

10. Mai 2016
In: Allgemein

§ 29 BtMG, Aachen, Anbau, Besitz, Bonn, btmg, Düsseldorf, Einfuhr, Handeltreiben, Köln, Konsum, Leverkusen, Rechtsanwalt, Strafrecht, Strafverteidiger

Betäubungsmittelgesetz: Allgemeine Verkaufsgespräche sind straflos

10. Mai 2016
In: Allgemein

Allgemeine Verkaufsgespräche über zukünftige Betäubungsmittelgeschäfte sind nicht strafbar. Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des LG Koblenz aufgehoben und die Angeklagten freigesprochen. (mehr …)

12. April 2016
In: Steuerrecht

50672 Köln, Eigentümer, Immobilien, Rechtsanwalt

Kölner Haus- und Grundbesitzerverein positioniert sich gegen Erhöhung der Grundsteuer

12. April 2016
In: Steuerrecht

Nachdem die Oberbürgermeisterin im Rahmen der Erstellung des Doppelhaushaltes laut über die Erhöhung der Grundsteuer zur Konsolidierung der Finanzen nachdachte, kommt prompt das „nein“ durch die Interessenvertretung der Immobilienbesitzer. (mehr …)

7. April 2016
In: Arztrecht

§ 153 StPO, Approbation, Arzt, Köln, Mediziner, Medizinrecht, Neuerteilung, Rechtsanwalt, Ruhen, Therapeut, Widerruf

Widerruf der Approbation nach § 153a StPO

7. April 2016
In: Arztrecht

Einem Psychotherapeuten, dem der Vorwurf des sich Verschaffens von kinderpornographischen Dateien gemacht wurde und dem nach Abschluss des Strafverfahrens der Widerruf der Approbation drohte, konnte die berufliche Existenz gesichert werden. (mehr …)

4. April 2016
In: Wiederaufnahmeverfahren

neue Beweismittel, neue Tatsachen, Rechtsanwalt, Verteidiger, Wiederaufnahme

Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten

4. April 2016
In: Wiederaufnahmeverfahren

Rechtsanwalt für Wiederaufnahmeverfahren In § 359 StPO ist das Wiederaufnahmeverfahren zugunsten des Verurteilten gesetzlich geregelt. Es gibt sechs gesetzlich normierte Wiederaufnahmegründe, wobei in der Praxis der Wiederaufnahmegrund der "neuen Tatsache" oder "neuen Beweismittels" gemäß § 359 Nr. 5 StPO am häufigsten angeführt wird. Der Betroffene, der sich entschließt ein Wiederaufnahmeverfahren zu betreiben, muss sich auf einen harten Kampf einstellen. Die Justiz verteidigt ihre Urteile bis an die Grenze des Zulässigen; Fehlurteile gibt es ja nicht. Der Rechtsanwalt, der ein Wiederaufnahmeverfahren […]

31. März 2016
In: Allgemein

50672 Köln, Beschleunigungsgrundsatz, Festnahme, Haftbeschwerde, Haftprüfung, Rechtsanwalt, Strafverteidiger, U-Haft, untersuchungshaft, Verhaftung

Verfahrensverzögerung beim Bundesgerichtshof führt zur Haftentlassung

31. März 2016
In: Allgemein

Der Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen gilt für alle Instanzen eines Strafverfahrens. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Beschleunigungsgebot Rechnung zu tragen. Wegen Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes durch den BGH ordnete das OLG Frankfurt im vorliegenden Fall die Haftentlassung an. (mehr …)

18. März 2016
In: Allgemein

18 RiStBV, 50672 Köln, Rechtsanwalt, Strafverteidiger, Verwertungswiderspruch, Wahllichtbildvorlage

Fehlerhafte Wahllichtbildvorlage: Freispruch durch Schöffengericht Schleiden

18. März 2016
In: Allgemein

Dem Angeklagten wurde eine sexuelle Nötigung in Tateinheit mit Raub vorgeworfen. Die Anzeigeerstatterin hatte den Täter auf einer Wahllichtbildvorlage wiedererkannt. Nach der Beweisaufnahme sprach das Schöffengericht Schleiden den Angeklagten frei (14 Ls 411/15). (mehr …)

24. Februar 2016
In: Allgemein

Diebstahl, Eigentumsdelikt, Rechtsanwalt, Strafrecht, Sylvester

Strafverfahren: „Sylvestertäter“ vor dem Amtsgericht Köln.

24. Februar 2016
In: Allgemein

Heute Vormittag haben vor dem Amtsgericht Köln zwei Hauptverhandlungen wegen Diebstahl stattgefunden. Zwei völlige Bagatell-Verfahren, wie sie jeden Tag massenhaft stattfinden und ohne spektakulären Inhalt, sorgten für einen Massenandrang an Medienvertretern. (mehr …)

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