Gesetz zur Dopingstrafbarkeit im AMG
Am 15. Januar 2014 hat die Bundesregierung einen „Gesetzesentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Dopingbekämpfung“ des Bundesrates (Drucksache 18/249) dem Bundestag zugeleitet. Die Große Koalition hat im Koalitionsvertrag Doping den Kampf angesagt und Strafgesetze angekündigt. (mehr …)
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Vortrag zur Unternehmensnachfolge
Im Dezember 2013 dozierte Rechtsanwalt Gereon Temme im Fachanwaltszentrum Köln zum Thema "Unternehmensnachfolge". Aufgrund des großen Interesses stellen wir hier das Handout der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung: Unternehmer-Testament s. auch: Die Unternehmensnachfolge nach dem neuen Erbschaftssteurrechts
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Medizinrecht: Verfahren gegen Substitutionsarzt: Verurteilung, Freispruch und Teil-Berufsverbot.
Der angeklagte Arzt hatte über mehrere Jahre Substitutionspatienten behandelt. Die Ermittlungen hatten offenbart, dass er dabei umfassend gegen die Betäubungsmittelverschreibungsverordnung (BtMVV) verstoßen hatte und den Patienten die Substitutionsmittel im Rahmen der Take-Home-Abgabe ohne Kontrolle zur Verfügung stellte. Ein Substitutionspatient verstarb an einer Überdosis. (mehr …)
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Strafrecht – Urheberrecht: LG Köln hält Streaming für nicht strafbar
In dem unter dem Schlagwort "Porno-Abmahnungen" bekannt gewordenen Verfahren gegen Nutzer des Portals redtube.com vetritt das Landgericht Köln die vorläufige Rechtsauffassung, dass Streaming im Internet keine strafbare Urheberrechtsverletzung darstellt. (mehr …)
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Stadtarchiv: Staatsanwaltschaft Köln leitet Ermittlungsverfahren gegen konkrete Beschuldigte ein
Laut einer Pressemitteilung sind wegen des Einsturzes des Kölner Stadtarchivs konkret 89 Beschuldigte benannt worden. Vorher richteten sich die Ermittlungen gegen Unbekannt. Die Begründung für diese prozessuale Maßnahme lässt jedoch Zweifel aufkommen, ob dies zulässig ist. (mehr …)
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Korruption / FSA-Kodex: Verbot von Geschenken ab 01.07.2014
Der Verein "Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e. V. " (FSA) hat auf der Mitgliederversammlung am 27.11.2013 den FSA-Kodex zur Transparenz verabschiedet. Auch die Änderung des Kodexes Fachkreise wurde beschlossen. Künftig gilt ein vollständiges Geschenkeverbot. (mehr …)
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Medizinrecht: Wiedererteilung der Approbation nach rechtskräftigem Strafurteil
Einer Ärztin, die wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden war und infolgedessen ihre Approbation verloren hatte, wurde sieben Jahre nach der strafrechtlichen Verurteilung und drei Jahre nach dem rechtskräftigen Widerruf der Approbation die Approbation wegen Wiedererlangung der Würdigkeit neu erteilt. (mehr …)
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Medizinrecht: Der Arzt haftet für unterbliebene Anordnung einer Krebsvorsorgemaßnahme
Das Oberlandesgericht Hamm hat einen Arzt zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 20.000,00 Euro verurteilt, der nicht rechtzeitig zu einer medizinischen Untersuchung (hier Mammografie) geraten hatte. Die Patientin war (...) (mehr …)
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Wirtschaftsstrafrecht: Täter einer wettbewerbsbeschränkenden Absprache gemäß § 298 Abs.1 StGB kann auch der Veranstalter selbst sein.
Rechtswidrig ist eine Absprache, die gegen § 1 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) verstößt. Nach alter Rechtslage war lediglich eine Absprache unter Wettbewerbern, also gegeneinander konkurrierender Unternehmen, strafbar (horizontale Absprache). (mehr …)
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Steuerrecht / Steuerstrafrecht: Unangemessenheit eines Auskunftsersuchens der Steuerfahndung
Ein von der Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren gestelltes Auskunftsersuchen ist rechtswidrig, wenn es den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt werde, hierdurch das Ansehen des Steuerpflichtigen erheblich gefährdet wird und mit einem Auskunftsersuchen durch die Veranlagungsstelle ein milderes Mittel zur Verfügung gestanden hätte. (mehr …)
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