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Schlagwort: Köln

Haftbefehl und Besorgnis der Befangenheit

Ein unbegründeter Haftbefehl während einer laufenden Hauptverhandlung kann die Besorgnis der Befangenheit der Richter einer Strafkammer begründen. (BGH v 08.05.2014, 1 StR 726/13) (mehr …)
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Haftbefehl und Besorgnis der Befangenheit

Ein unbegründeter Haftbefehl während einer laufenden Hauptverhandlung kann die Besorgnis der Befangenheit der Richter einer Strafkammer begründen. (BGH v 08.05.2014, 1 StR 726/13) (mehr …)
dauer: 1 Minute

Focus: Deutschlands große Anwaltsliste (Fachbereich Strafrecht):

Christoph Klein gehört zu den Top-Anwälten in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Befragung, die das Datenunternehmen Statista für das Nachrichtenmagazin Focus durchgeführt hat. Rechtsanwalt Christoph Klein ist im Fachbereich Strafrecht ausgezeichnet worden. Die Anwälte, die in der Focus-Anwaltsliste geführt sind, erhalten die Auszeichnung "Top Rechtsanwalt 2018". (mehr …)
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Focus: Deutschlands große Anwaltsliste (Fachbereich Strafrecht):

Christoph Klein gehört zu den Top-Anwälten in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Befragung, die das Datenunternehmen Statista für das Nachrichtenmagazin Focus durchgeführt hat. Rechtsanwalt Christoph Klein ist im Fachbereich Strafrecht ausgezeichnet worden. Die Anwälte, die in der Focus-Anwaltsliste geführt sind, erhalten die Auszeichnung "Top Rechtsanwalt 2018". (mehr …)
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Keine Opferentschädigung nach sexuellem Übergriff eines Arztes

Eine Patientin, die einen sexuellen Übergriff eines Arztes in Vertrauen auf dessen Kompetenz erduldet, ist nicht Opfer eines tätlichen Angriffes nach dem Opferentschädigungsgesetzes (OEG). Rechtsanwalt Christoph Klein erläutert in der Fach-Zeitschrift Medical-Tribune den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. (zum Artikel vom 22.04.2014)
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Keine Opferentschädigung nach sexuellem Übergriff eines Arztes

Eine Patientin, die einen sexuellen Übergriff eines Arztes in Vertrauen auf dessen Kompetenz erduldet, ist nicht Opfer eines tätlichen Angriffes nach dem Opferentschädigungsgesetzes (OEG). Rechtsanwalt Christoph Klein erläutert in der Fach-Zeitschrift Medical-Tribune den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. (zum Artikel vom 22.04.2014)
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Approbation und Strafverfahren

Das OVG Lüneburg (Beschluss v. 07.02.2014, AZ: 8 LA 84/13) hat erneut den Widerruf einer Approbation einer Ärztin bestätigt, die im vorangegangenen Strafverfahren zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. (mehr …)
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Approbation und Strafverfahren

Das OVG Lüneburg (Beschluss v. 07.02.2014, AZ: 8 LA 84/13) hat erneut den Widerruf einer Approbation einer Ärztin bestätigt, die im vorangegangenen Strafverfahren zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. (mehr …)
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Korruption / FSA-Kodex: Verbot von Geschenken ab 01.07.2014

Der Verein "Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e. V. " (FSA) hat auf der Mitgliederversammlung am 27.11.2013  den FSA-Kodex zur Transparenz verabschiedet. Auch die Änderung des Kodexes Fachkreise wurde beschlossen. Künftig gilt ein vollständiges Geschenkeverbot. (mehr …)
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Korruption / FSA-Kodex: Verbot von Geschenken ab 01.07.2014

Der Verein "Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e. V. " (FSA) hat auf der Mitgliederversammlung am 27.11.2013  den FSA-Kodex zur Transparenz verabschiedet. Auch die Änderung des Kodexes Fachkreise wurde beschlossen. Künftig gilt ein vollständiges Geschenkeverbot. (mehr …)
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Beweisverwertungsverbote

Bei der Aufklärung einer Straftat unterlaufen den Ermittlungsbehörden häufig Fehler. Auch in der Hauptverhandlung vor Gericht können Beweisergebnisse unter Verletzung der Verfahrensvorschriften festgestellt werden. Es handelt sich dabei um sog. Fehler in der Beweiserhebung. Aus Fehlern in der Beweiserhebung resultieren nicht zwangsläufig Beweisverwertungsverbote. Nach der Rechtsprechung sind solche in den meisten Fällen anhand einer Einzelfallbetrachtung festzustellen. (mehr …)
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Beweisverwertungsverbote

Bei der Aufklärung einer Straftat unterlaufen den Ermittlungsbehörden häufig Fehler. Auch in der Hauptverhandlung vor Gericht können Beweisergebnisse unter Verletzung der Verfahrensvorschriften festgestellt werden. Es handelt sich dabei um sog. Fehler in der Beweiserhebung. Aus Fehlern in der Beweiserhebung resultieren nicht zwangsläufig Beweisverwertungsverbote. Nach der Rechtsprechung sind solche in den meisten Fällen anhand einer Einzelfallbetrachtung festzustellen. (mehr …)
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Die nicht geringe Menge im Betäubungsmittelgesetz

Die nicht geringe Menge im Betäubungsmittelgesetz Die Kategorisierung von Betäubungsmitteln und die Überschreitung der Grenze zur sog. nicht geringer Menge qualifiziert die Strafbarkeit in § 29a Abs. 1 Nr. 2, 30 Abs. 1 Nr. 4, 30a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 BtMG zu Verbrechenstatbeständen.Der Gesetzgeber hat es dabei der Rechtsprechung überlassen, die Grenzwerte zur sog. nicht geringen Menge für die verschiedene Betäubungsmittel zu bestimmen. Dem ist der Bundesgerichtshof in der Entscheidung v. 07.11.1983 nachgekommen. Der BGH nimmt dabei […]
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Die nicht geringe Menge im Betäubungsmittelgesetz

Die nicht geringe Menge im Betäubungsmittelgesetz Die Kategorisierung von Betäubungsmitteln und die Überschreitung der Grenze zur sog. nicht geringer Menge qualifiziert die Strafbarkeit in § 29a Abs. 1 Nr. 2, 30 Abs. 1 Nr. 4, 30a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 BtMG zu Verbrechenstatbeständen.Der Gesetzgeber hat es dabei der Rechtsprechung überlassen, die Grenzwerte zur sog. nicht geringen Menge für die verschiedene Betäubungsmittel zu bestimmen. Dem ist der Bundesgerichtshof in der Entscheidung v. 07.11.1983 nachgekommen. Der BGH nimmt dabei […]
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Fahrlässige Körperverletzung: Schmerzensgeld nach Foul im Fußball

Der rücksichtslose Einsatz im Sport, hier Fußball, begründet Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche. Es liegt insoweit eine fahrlässige Körperverletzung vor. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 22.10.2012 ausgeurteilt. Demnach muss der Spieler, der ohne Rücksicht auf die Gefahr seines Einsteigens für die durch ihn verursachten Verletzungen haften. Im konkreten Fall bedeutet das zunächst die Verpflichtung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 50.000,00 Euro. (mehr …)
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Fahrlässige Körperverletzung: Schmerzensgeld nach Foul im Fußball

Der rücksichtslose Einsatz im Sport, hier Fußball, begründet Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche. Es liegt insoweit eine fahrlässige Körperverletzung vor. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 22.10.2012 ausgeurteilt. Demnach muss der Spieler, der ohne Rücksicht auf die Gefahr seines Einsteigens für die durch ihn verursachten Verletzungen haften. Im konkreten Fall bedeutet das zunächst die Verpflichtung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 50.000,00 Euro. (mehr …)
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Hoffen auf einen satten Richter

Einen bemerkenswerten Zusammenhang zwischen Hunger und ablehnenden richterlichen Beschlüssen haben jüngst Wissenschaftler nachgewiesen, worüber in der Fachzeitschrift Proceedings of the National Academy of Sciences berichtet wurde. (mehr …)
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Hoffen auf einen satten Richter

Einen bemerkenswerten Zusammenhang zwischen Hunger und ablehnenden richterlichen Beschlüssen haben jüngst Wissenschaftler nachgewiesen, worüber in der Fachzeitschrift Proceedings of the National Academy of Sciences berichtet wurde. (mehr …)
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Ist Streaming strafbar?

Anlässlich der Strafverfolgung im Komplex um das Szeneportal "Kino.to" ist erneut die Frage aufgekommen, inwieweit sich User strafbar machen, die Streaming - Angebote nutzen.Für große Verunsicherung hat die Einschätzung des Schöffengerichts Leipzig gesorgt, die anlässlich des Verfahrens gegen die Betreiber/Gehilfen des Portals "Kino.to" geäußert wurde. Im Urteil vom 21.12.2011 (200 Ls 390 Js 184/11) wird ausgeführt, dass auch die Nutzer eines Streamprogrammes sich im Sinne des Urhebergesetzes strafbar machen, da auch das Streamen technisch eine Vervielfältigung, wenn auch nur sehr […]
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Ist Streaming strafbar?

Anlässlich der Strafverfolgung im Komplex um das Szeneportal "Kino.to" ist erneut die Frage aufgekommen, inwieweit sich User strafbar machen, die Streaming - Angebote nutzen.Für große Verunsicherung hat die Einschätzung des Schöffengerichts Leipzig gesorgt, die anlässlich des Verfahrens gegen die Betreiber/Gehilfen des Portals "Kino.to" geäußert wurde. Im Urteil vom 21.12.2011 (200 Ls 390 Js 184/11) wird ausgeführt, dass auch die Nutzer eines Streamprogrammes sich im Sinne des Urhebergesetzes strafbar machen, da auch das Streamen technisch eine Vervielfältigung, wenn auch nur sehr […]
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