Aktuelles

Schlagwort: Rechtsanwalt

Approbation und Strafverfahren

Das OVG Lüneburg (Beschluss v. 07.02.2014, AZ: 8 LA 84/13) hat erneut den Widerruf einer Approbation einer Ärztin bestätigt, die im vorangegangenen Strafverfahren zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. (mehr …)
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Approbation und Strafverfahren

Das OVG Lüneburg (Beschluss v. 07.02.2014, AZ: 8 LA 84/13) hat erneut den Widerruf einer Approbation einer Ärztin bestätigt, die im vorangegangenen Strafverfahren zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. (mehr …)
dauer: 1 Minute

Strafrecht – Urheberrecht: LG Köln hält Streaming für nicht strafbar

In dem unter dem Schlagwort "Porno-Abmahnungen" bekannt gewordenen Verfahren gegen Nutzer des Portals redtube.com vetritt das Landgericht Köln die vorläufige Rechtsauffassung, dass Streaming im Internet keine strafbare Urheberrechtsverletzung darstellt. (mehr …)
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Strafrecht – Urheberrecht: LG Köln hält Streaming für nicht strafbar

In dem unter dem Schlagwort "Porno-Abmahnungen" bekannt gewordenen Verfahren gegen Nutzer des Portals redtube.com vetritt das Landgericht Köln die vorläufige Rechtsauffassung, dass Streaming im Internet keine strafbare Urheberrechtsverletzung darstellt. (mehr …)
dauer: 1 Minute

Korruption / FSA-Kodex: Verbot von Geschenken ab 01.07.2014

Der Verein "Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e. V. " (FSA) hat auf der Mitgliederversammlung am 27.11.2013  den FSA-Kodex zur Transparenz verabschiedet. Auch die Änderung des Kodexes Fachkreise wurde beschlossen. Künftig gilt ein vollständiges Geschenkeverbot. (mehr …)
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Korruption / FSA-Kodex: Verbot von Geschenken ab 01.07.2014

Der Verein "Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e. V. " (FSA) hat auf der Mitgliederversammlung am 27.11.2013  den FSA-Kodex zur Transparenz verabschiedet. Auch die Änderung des Kodexes Fachkreise wurde beschlossen. Künftig gilt ein vollständiges Geschenkeverbot. (mehr …)
dauer: 1 Minute

Medizinrecht: Wiedererteilung der Approbation nach rechtskräftigem Strafurteil

Einer Ärztin, die wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden war und infolgedessen ihre Approbation verloren hatte, wurde sieben Jahre nach der strafrechtlichen Verurteilung und drei Jahre nach dem rechtskräftigen Widerruf der Approbation die Approbation wegen Wiedererlangung der Würdigkeit neu erteilt. (mehr …)
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Medizinrecht: Wiedererteilung der Approbation nach rechtskräftigem Strafurteil

Einer Ärztin, die wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden war und infolgedessen ihre Approbation verloren hatte, wurde sieben Jahre nach der strafrechtlichen Verurteilung und drei Jahre nach dem rechtskräftigen Widerruf der Approbation die Approbation wegen Wiedererlangung der Würdigkeit neu erteilt. (mehr …)
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Strafrecht: Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren ist in Kraft

Entgegen dem Wortlaut des Gesetzes wird man jedoch kaum von einer Stärkung sprechen können. Zum Einen entsprechen die Regelungen weithin schon den üblichen Gepflogenheiten, zum Anderen eröffnet das Gesetz bei ausländischen Beschuldigten die Möglichkeit, Pflichten, die bislang die Justiz betrafen, auf den Verteidiger abzuwälzen. (mehr …)
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Strafrecht: Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren ist in Kraft

Entgegen dem Wortlaut des Gesetzes wird man jedoch kaum von einer Stärkung sprechen können. Zum Einen entsprechen die Regelungen weithin schon den üblichen Gepflogenheiten, zum Anderen eröffnet das Gesetz bei ausländischen Beschuldigten die Möglichkeit, Pflichten, die bislang die Justiz betrafen, auf den Verteidiger abzuwälzen. (mehr …)
dauer: 2 Minuten

Medizinrecht: Das Strafurteil als Grundlage zur Entziehung der Approbation

Strafverfahren gegen Ärzte haben für die betroffenen Mediziner meistens weitere empfindliche Nebenfolgen. Insbesondere droht im Fall einer Verurteilung häufig der Entzug der Approbation. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 23. Mai 2013 untermauert in diesem Zusammenhang erneut, wie bedeutsam der Ausgang des Strafverfahrens für das sich anschließende Prüfverfahren zur Entziehung der Approbation ist. Der angeklagte Arzt war (...) (mehr …)
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Medizinrecht: Das Strafurteil als Grundlage zur Entziehung der Approbation

Strafverfahren gegen Ärzte haben für die betroffenen Mediziner meistens weitere empfindliche Nebenfolgen. Insbesondere droht im Fall einer Verurteilung häufig der Entzug der Approbation. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 23. Mai 2013 untermauert in diesem Zusammenhang erneut, wie bedeutsam der Ausgang des Strafverfahrens für das sich anschließende Prüfverfahren zur Entziehung der Approbation ist. Der angeklagte Arzt war (...) (mehr …)
dauer: 1 Minute

Beweisverwertungsverbote

Bei der Aufklärung einer Straftat unterlaufen den Ermittlungsbehörden häufig Fehler. Auch in der Hauptverhandlung vor Gericht können Beweisergebnisse unter Verletzung der Verfahrensvorschriften festgestellt werden. Es handelt sich dabei um sog. Fehler in der Beweiserhebung. Aus Fehlern in der Beweiserhebung resultieren nicht zwangsläufig Beweisverwertungsverbote. Nach der Rechtsprechung sind solche in den meisten Fällen anhand einer Einzelfallbetrachtung festzustellen. (mehr …)
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Beweisverwertungsverbote

Bei der Aufklärung einer Straftat unterlaufen den Ermittlungsbehörden häufig Fehler. Auch in der Hauptverhandlung vor Gericht können Beweisergebnisse unter Verletzung der Verfahrensvorschriften festgestellt werden. Es handelt sich dabei um sog. Fehler in der Beweiserhebung. Aus Fehlern in der Beweiserhebung resultieren nicht zwangsläufig Beweisverwertungsverbote. Nach der Rechtsprechung sind solche in den meisten Fällen anhand einer Einzelfallbetrachtung festzustellen. (mehr …)
dauer: 1 Minute

Die nicht geringe Menge im Betäubungsmittelgesetz

Die nicht geringe Menge im Betäubungsmittelgesetz Die Kategorisierung von Betäubungsmitteln und die Überschreitung der Grenze zur sog. nicht geringer Menge qualifiziert die Strafbarkeit in § 29a Abs. 1 Nr. 2, 30 Abs. 1 Nr. 4, 30a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 BtMG zu Verbrechenstatbeständen.Der Gesetzgeber hat es dabei der Rechtsprechung überlassen, die Grenzwerte zur sog. nicht geringen Menge für die verschiedene Betäubungsmittel zu bestimmen. Dem ist der Bundesgerichtshof in der Entscheidung v. 07.11.1983 nachgekommen. Der BGH nimmt dabei […]
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Die nicht geringe Menge im Betäubungsmittelgesetz

Die nicht geringe Menge im Betäubungsmittelgesetz Die Kategorisierung von Betäubungsmitteln und die Überschreitung der Grenze zur sog. nicht geringer Menge qualifiziert die Strafbarkeit in § 29a Abs. 1 Nr. 2, 30 Abs. 1 Nr. 4, 30a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 BtMG zu Verbrechenstatbeständen.Der Gesetzgeber hat es dabei der Rechtsprechung überlassen, die Grenzwerte zur sog. nicht geringen Menge für die verschiedene Betäubungsmittel zu bestimmen. Dem ist der Bundesgerichtshof in der Entscheidung v. 07.11.1983 nachgekommen. Der BGH nimmt dabei […]
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Fahrlässige Körperverletzung: Schmerzensgeld nach Foul im Fußball

Der rücksichtslose Einsatz im Sport, hier Fußball, begründet Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche. Es liegt insoweit eine fahrlässige Körperverletzung vor. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 22.10.2012 ausgeurteilt. Demnach muss der Spieler, der ohne Rücksicht auf die Gefahr seines Einsteigens für die durch ihn verursachten Verletzungen haften. Im konkreten Fall bedeutet das zunächst die Verpflichtung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 50.000,00 Euro. (mehr …)
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Fahrlässige Körperverletzung: Schmerzensgeld nach Foul im Fußball

Der rücksichtslose Einsatz im Sport, hier Fußball, begründet Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche. Es liegt insoweit eine fahrlässige Körperverletzung vor. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 22.10.2012 ausgeurteilt. Demnach muss der Spieler, der ohne Rücksicht auf die Gefahr seines Einsteigens für die durch ihn verursachten Verletzungen haften. Im konkreten Fall bedeutet das zunächst die Verpflichtung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 50.000,00 Euro. (mehr …)
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Hoffen auf einen satten Richter

Einen bemerkenswerten Zusammenhang zwischen Hunger und ablehnenden richterlichen Beschlüssen haben jüngst Wissenschaftler nachgewiesen, worüber in der Fachzeitschrift Proceedings of the National Academy of Sciences berichtet wurde. (mehr …)
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Hoffen auf einen satten Richter

Einen bemerkenswerten Zusammenhang zwischen Hunger und ablehnenden richterlichen Beschlüssen haben jüngst Wissenschaftler nachgewiesen, worüber in der Fachzeitschrift Proceedings of the National Academy of Sciences berichtet wurde. (mehr …)
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