Aktuelles

Kategorie: Strafrecht

Medizinstrafrecht: Der Kassenarzt als Beauftragter der Krankenkassen gem. § 299 StGB

Für die niedergelassenen Kassenärzte hat sich der Wind gedreht, Justitia bläst ihnen ins Gesicht. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in einem Beschluss vom 23.02.2010 die Auffassung vertreten, dass ein niedergelassener Kassenarzt als Beauftragter für die gesetzlichen Krankenkassen anzusehen ist und demzufolge dem Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr unterliegt (AZ: Ws 17/10). Die Entscheidung ist deshalb von immenser Bedeutung, (mehr …)
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Medizinstrafrecht: Der Kassenarzt als Beauftragter der Krankenkassen gem. § 299 StGB

Für die niedergelassenen Kassenärzte hat sich der Wind gedreht, Justitia bläst ihnen ins Gesicht. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in einem Beschluss vom 23.02.2010 die Auffassung vertreten, dass ein niedergelassener Kassenarzt als Beauftragter für die gesetzlichen Krankenkassen anzusehen ist und demzufolge dem Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr unterliegt (AZ: Ws 17/10). Die Entscheidung ist deshalb von immenser Bedeutung, (mehr …)
dauer: 1 Minute

Kein dinglicher Arrest bei Steuerhinterziehung

Das Oberlandesgericht Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 06.01.2010, 2 Ws 636/09, bestätigt, dass die bloße Begehung einer Steuerhinterziehung nicht ausreicht, um den dinglichen Arrest in das Vermögen des Beschuldigten anzuordnen. (mehr …)
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Kein dinglicher Arrest bei Steuerhinterziehung

Das Oberlandesgericht Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 06.01.2010, 2 Ws 636/09, bestätigt, dass die bloße Begehung einer Steuerhinterziehung nicht ausreicht, um den dinglichen Arrest in das Vermögen des Beschuldigten anzuordnen. (mehr …)
dauer: 2 Minuten

Gesetz zur Untreue ist verfassungsgemäß

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 23.06.2010 entschieden, dass der Tatbestand der Untreue den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Bestimmtheitsgebotes des Art. 103 GG gerecht wird. Zur Entscheidung vorgelegt wurden drei miteinander verbundene Verfahren. Im ersten Verfahren war dem Beschwerdeführer die Kontrolle über im Ausland außerhalb der offiziellen Buchhaltung geführter Konten übertragen worden. Die auf diesen „schwarzen Kassen“ geparkten Gelder verwendete er später zu Bestechungszwecken. (mehr …)
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Gesetz zur Untreue ist verfassungsgemäß

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 23.06.2010 entschieden, dass der Tatbestand der Untreue den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Bestimmtheitsgebotes des Art. 103 GG gerecht wird. Zur Entscheidung vorgelegt wurden drei miteinander verbundene Verfahren. Im ersten Verfahren war dem Beschwerdeführer die Kontrolle über im Ausland außerhalb der offiziellen Buchhaltung geführter Konten übertragen worden. Die auf diesen „schwarzen Kassen“ geparkten Gelder verwendete er später zu Bestechungszwecken. (mehr …)
dauer: 46 Minuten

Keine Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Download durch Familienmitglieder

Überlässt ein Familienmitglied den Internet-Anschluss, der auf seinen Namen läuft, anderen Familienmitgliedern zur Nutzung, so ist er nicht zwangsläufig für die durch diese Personen begangenen Rechtsverletzung haftbar. (mehr …)
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Keine Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Download durch Familienmitglieder

Überlässt ein Familienmitglied den Internet-Anschluss, der auf seinen Namen läuft, anderen Familienmitgliedern zur Nutzung, so ist er nicht zwangsläufig für die durch diese Personen begangenen Rechtsverletzung haftbar. (mehr …)
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