Aktuelles

Kategorie: Sexualstrafrecht

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Anhörung des Beschuldigten vor Akteneinsicht an Verletzte in Strafverfahren

Der Verletzte hat im Strafprozess nach § 406e Abs. 1 StPO ein Akteneinsichtsrecht. Die Akteneinsicht ist jedoch zu versagen, soweit überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen (§ 406e Abs. 2 Satz 1 StPO) bzw. kann, nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens, versagt werden, soweit der Untersuchungszweck gefährdet erscheint (§ 406e Abs. 2 Satz 2 StPO). In der Praxis unterbleibt eine Anhörung des Beschuldigten vor Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten oft durch die Staatsanwaltschaften oder ein Gericht. Das Bundesverfassungsgericht […]
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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Anhörung des Beschuldigten vor Akteneinsicht an Verletzte in Strafverfahren

Der Verletzte hat im Strafprozess nach § 406e Abs. 1 StPO ein Akteneinsichtsrecht. Die Akteneinsicht ist jedoch zu versagen, soweit überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen (§ 406e Abs. 2 Satz 1 StPO) bzw. kann, nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens, versagt werden, soweit der Untersuchungszweck gefährdet erscheint (§ 406e Abs. 2 Satz 2 StPO). In der Praxis unterbleibt eine Anhörung des Beschuldigten vor Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten oft durch die Staatsanwaltschaften oder ein Gericht. Das Bundesverfassungsgericht […]
dauer: 2 Minuten

Landgericht Köln: Verfahrenseinstellung wegen Anstiftung zur Vergewaltigung an Karneval

Am 4. Hauptverhandlungstag hat das Landgericht Köln das Verfahren gegen unseren Mandanten gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Der Vorsitzende Richter begründete die Verfahrenseinstellung damit, dass der Vorwurf gegen unseren Mandanten wegen Anstiftung zur Vergewaltigung nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme nicht haltbar und unser Mandant insofern freizuprechen sei.   (mehr …)
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Landgericht Köln: Verfahrenseinstellung wegen Anstiftung zur Vergewaltigung an Karneval

Am 4. Hauptverhandlungstag hat das Landgericht Köln das Verfahren gegen unseren Mandanten gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Der Vorsitzende Richter begründete die Verfahrenseinstellung damit, dass der Vorwurf gegen unseren Mandanten wegen Anstiftung zur Vergewaltigung nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme nicht haltbar und unser Mandant insofern freizuprechen sei.   (mehr …)
dauer: 1 Minute

Oberlandesgericht Hamm: Aufhebung eines Urteils wegen Vergewaltigung in der Revisionsinstanz

Erfolgreiche Revision im Sexualstrafrecht: Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung das Berufungsurteil des Landgerichts Essen auf unsere Verfahrensrüge hin aufgehoben. (mehr …)
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Oberlandesgericht Hamm: Aufhebung eines Urteils wegen Vergewaltigung in der Revisionsinstanz

Erfolgreiche Revision im Sexualstrafrecht: Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung das Berufungsurteil des Landgerichts Essen auf unsere Verfahrensrüge hin aufgehoben. (mehr …)
dauer: 1 Minute

Landgericht Trier: Verfahren wegen Kinderpornografie eingestellt

Das Landgericht Trier hat auf unsere Anregung in der Hauptverhandlung das Verfahren wegen Kinderpornografie mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. (mehr …)
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Landgericht Trier: Verfahren wegen Kinderpornografie eingestellt

Das Landgericht Trier hat auf unsere Anregung in der Hauptverhandlung das Verfahren wegen Kinderpornografie mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. (mehr …)
dauer: 1 Minute

Landgericht Köln: Freispruch unseres Mandanten vom Vorwurf der Vergewaltigung

Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung. Nach 2 Jahren Verfahrensdauer hat das Landgericht Köln unseren Mandanten am 02.09.2021 vom Vorwurf der Vergewaltigung frei gesprochen. (mehr …)
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Landgericht Köln: Freispruch unseres Mandanten vom Vorwurf der Vergewaltigung

Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung. Nach 2 Jahren Verfahrensdauer hat das Landgericht Köln unseren Mandanten am 02.09.2021 vom Vorwurf der Vergewaltigung frei gesprochen. (mehr …)
dauer: 1 Minute

„Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses“ – Interview von Rechtsanwalt Christoph Klein

Rechtsanwalt Christoph Klein hat als Strafverteidiger von Ärzten und anderen Angehörigen der Heilberufe in der medizinischen Fachzeitschrift Medical Tribune zum Thema Strafrecht im Arztberuf Fragen zur Verteidigung gegen den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungs-, Beratungs- oder Betreuungsverhältnis gemäß § 174c StGB beantwortet. (mehr …)
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„Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses“ – Interview von Rechtsanwalt Christoph Klein

Rechtsanwalt Christoph Klein hat als Strafverteidiger von Ärzten und anderen Angehörigen der Heilberufe in der medizinischen Fachzeitschrift Medical Tribune zum Thema Strafrecht im Arztberuf Fragen zur Verteidigung gegen den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungs-, Beratungs- oder Betreuungsverhältnis gemäß § 174c StGB beantwortet. (mehr …)
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Strafverteidiger: Fehlerquellen im Sexualstrafverfahren

Die anonyme Spurensicherung (ASS) in Sexualstrafverfahren soll Geschädigten die Möglichkeit bieten, Spuren und Beweise für ein mögliches Strafverfahren zu sichern. Derzeit gibt es jedoch noch keine einheitlichen Standards, um die Spuren so zu sichern, dass sie in einem Strafverfahren verfahrenskonform verwertet werden können. (mehr …)
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Strafverteidiger: Fehlerquellen im Sexualstrafverfahren

Die anonyme Spurensicherung (ASS) in Sexualstrafverfahren soll Geschädigten die Möglichkeit bieten, Spuren und Beweise für ein mögliches Strafverfahren zu sichern. Derzeit gibt es jedoch noch keine einheitlichen Standards, um die Spuren so zu sichern, dass sie in einem Strafverfahren verfahrenskonform verwertet werden können. (mehr …)
dauer: 1 Minute

Landgericht Köln richtet Spezialkammer für Sexualstrafverfahren ein

Seit dem 04.01.2019 ist beim Landgericht Köln die 13. Große Strafkammer ausschließlich für Sexualstrafverfahren zuständig. Als Verteidiger im Sexualstrafrecht ist das nicht vorbehaltlos zu begrüßen. (mehr …)
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Landgericht Köln richtet Spezialkammer für Sexualstrafverfahren ein

Seit dem 04.01.2019 ist beim Landgericht Köln die 13. Große Strafkammer ausschließlich für Sexualstrafverfahren zuständig. Als Verteidiger im Sexualstrafrecht ist das nicht vorbehaltlos zu begrüßen. (mehr …)
dauer: 1 Minute

Auch nach Einführung des § 184 i StGB sind nur erhebliche sexuelle Handlungen strafbar

Nach der Reform des Sexualstrafrechts gilt weiterhin, dass nur erhebliche sexuelle Handlungen strafbar sind. Die Erheblichkeitsschwelle des § 184 h Nr. 1 StGB hat nach wie vor Gültigkeit. Der neu geschaffene § 184i StGB steht dem nicht entgegen. (mehr …)
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Auch nach Einführung des § 184 i StGB sind nur erhebliche sexuelle Handlungen strafbar

Nach der Reform des Sexualstrafrechts gilt weiterhin, dass nur erhebliche sexuelle Handlungen strafbar sind. Die Erheblichkeitsschwelle des § 184 h Nr. 1 StGB hat nach wie vor Gültigkeit. Der neu geschaffene § 184i StGB steht dem nicht entgegen. (mehr …)
dauer: 2 Minuten

Zum neuen Sexualstrafrecht: Die Strafe richtet sich nach dem milderen Recht.

Nach der Reform des Sexualstrafrechts kommt es in der praktischen Rechtsanwendung zu Überschneidungen zwischen der alten und der neuen Rechtslage. Bei der Strafzumessung sind die Gerichte verpflichtet, das jeweils mildere Gesetz anzuwenden. Dabei unterlaufen den Gerichten nach wie vor gravierende Fehler. Von Strafverteidiger Christoph Klein, Fachanwalt für Strafrecht, Köln (mehr …)
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Zum neuen Sexualstrafrecht: Die Strafe richtet sich nach dem milderen Recht.

Nach der Reform des Sexualstrafrechts kommt es in der praktischen Rechtsanwendung zu Überschneidungen zwischen der alten und der neuen Rechtslage. Bei der Strafzumessung sind die Gerichte verpflichtet, das jeweils mildere Gesetz anzuwenden. Dabei unterlaufen den Gerichten nach wie vor gravierende Fehler. Von Strafverteidiger Christoph Klein, Fachanwalt für Strafrecht, Köln (mehr …)
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